§ 771 BGB - Einrede der Vorausklage

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 20 (Bürgschaft)

Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage). Erhebt der Bürge die Einrede der Vorausklage, ist die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen gehemmt, bis der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat.


Erwähnungen von § 771 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 771 BGB:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Fünfter Teil (Erhebungsverfahren)
      • Dritter Abschnitt (Sicherheitsleistung)
    • § 244 Taugliche Steuerbürgen



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Entscheidungen zu § 771 BGB

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  • BildOLG-KOBLENZ, 05.02.2007, 12 U 127/06
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    Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis steht der Geltendmachung der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung mangels Erkennbarkeit nicht entgegen, sofern die Parteien diese rechtliche Unsicherheit zuvor nicht erkannt hatten.
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    Beharrliche Nachstellungen und Drohungen durch den nicht sorgeberechtigten Vater können einen wichtigen Grund für die Änderung des Nachnamens des Kindes darstellen.
  • BildVG-KARLSRUHE, 16.03.2006, 6 K 4299/04
    Zu den Voraussetzungen der gesetzlichen Ausfallhaftung der Gemeinde nach § 88 Abs 5 GemO (GemO BW).

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