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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 764 BGB 

§ 764 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 17.11.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 19 (Unvollkommene Verbindlichkeiten)

(weggefallen)


Weitere Vorschriften um § 764 BGB

Entscheidungen zu § 764 BGB

  • BGH, 25.01.2005, XI ZR 78/04
    a) Zu den zwingenden Bestimmungen im Sinne des Art. 29 Abs. 1 EGBGB können auch richterrechtliche Regeln gehören. b) Zur Frage, bis wann der Termin- und Differenzeinwand gemäß §§ 52 ff. BörsG a.F. und § 764 BGB a.F. zum deutschen ordre public gehörte.
  • OLG-STUTTGART, 26.05.2010, 4 U 76/09
    Rechtsmittel beim BGH eingelegt, dortiges Az.: III ZR 126/10
  • VG-BRAUNSCHWEIG, 06.06.2007, 6 A 311/06
    1. Die Feststellung der Prüfer, wie die in einer juristischen Klausur gestellte Prüfungsaufgabe auszulegen ist und zu welchen Gesichtspunkten Ausführungen geboten sind, erfordert keine "prüfungsspezifische Wertung", sondern ist vom Gericht anhand des für "Fachfragen" geltenden Maßstabs zu überprüfen.2. Wird in einer...
  • OLG-NAUMBURG, 24.03.2005, 2 U 111/04
    1. Eine Großbank ist einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen, das keine Verbindlichkeiten in Fremdwährungen hatte, schadensersatzpflichtig, wenn sie vor der Vereinbarung eines Zinssatz- und Währungs-Swap-Geschäfts nicht in den Mittelpunkt der Beratung gerückt hat, dass Währungs-Swaps in der Regel zur Absicherung von...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 03.08.2004, 4 U 627/03 - 113
    Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages verlangen -...

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