Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeBBGB§ 763 BGB - Lotterie- und Ausspielvertrag 

§ 763 BGB - Lotterie- und Ausspielvertrag

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 29.09.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 19 (Unvollkommene Verbindlichkeiten)

Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung.


Weitere Vorschriften um § 763 BGB

Entscheidungen zu § 763 BGB

  • HAMBURGISCHES-OVG, 19.10.2006, 3 Bf 275/04
    1. § 6 StAG ist einschränkend auszulegen. Das Tatbestandsmerkmal der "nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind" ist bei einer Auslandsadoption nur dann erfüllt, wenn es sich um eine wirksame Annahme als Kind handelt, die den Wirkungen einer Minderjährigen-Adoption nach deutschem Recht in den für den Erwerb der...
  • BGH, 29.09.1998, XI ZR 334/97
    BGB § 763 Auf staatlich genehmigte Sportwetten ist § 763 BGB jedenfalls entsprechend anwendbar. BGH, Urteil vom 29. September 1998 - XI ZR 334/97 - OLG Jena LG Gera
  • OLG-KOELN, 24.06.1996, 16 Wx 190/95
    Ist ein Kind zunächst wirksam nach polnischem Recht adoptiert worden und wurde diese Adoption dann in Deutschland nach deutschem Recht ,sicherheitshalber" wiederholt, so kann die polnische Adoption anschließend nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil Zweifel am Sinn des Nebeneinanderfortbestehens zweier Adoptionen bestehen....

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 763 BGB - Lotterie- und Ausspielvertrag"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum