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§ 763 BGB - Lotterie- und Ausspielvertrag

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 19 (Unvollkommene Verbindlichkeiten)

Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung.

Entscheidungen zu § 763 BGB

  • HAMBURGISCHES-OVG, 19.10.2006, 3 Bf 275/04
    1. § 6 StAG ist einschränkend auszulegen. Das Tatbestandsmerkmal der "nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind" ist bei einer Auslandsadoption nur dann erfüllt, wenn es sich um eine wirksame Annahme als Kind handelt, die den Wirkungen einer Minderjährigen-Adoption nach deutschem Recht in den für den Erwerb der...
  • BGH, 29.09.1998, XI ZR 334/97
    BGB § 763 Auf staatlich genehmigte Sportwetten ist § 763 BGB jedenfalls entsprechend anwendbar. BGH, Urteil vom 29. September 1998 - XI ZR 334/97 - OLG Jena LG Gera
  • OLG-KOELN, 24.06.1996, 16 Wx 190/95
    Ist ein Kind zunächst wirksam nach polnischem Recht adoptiert worden und wurde diese Adoption dann in Deutschland nach deutschem Recht ,sicherheitshalber" wiederholt, so kann die polnische Adoption anschließend nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil Zweifel am Sinn des Nebeneinanderfortbestehens zweier Adoptionen bestehen....

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