- BGH, 29.06.2007, V ZR 5/07
a) Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern ist ein Verkehrsgeschäft. Der Erwerber eines eingetragenen Miteigentumsanteils wird durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs auch dann geschützt, wenn er bereits Eigentümer eines anderen Anteils oder als solcher zu Unrecht im Grundbuch...
- OLG-NAUMBURG, 23.08.2005, 11 U 31/05
1. Sind sich die Parteien eines Grundstückskaufs darüber einig, dass eine bestimmte, durch Gebäude und Mauern umgrenzte Fläche verkauft werden soll, kommt es auf die mit dieser Vorstellung nicht übereinstimmende und dahinter zurückbleibende Bezeichnung des Kaufgegenstandes in der notariellen Urkunde nicht an (unschädliche...
- LAG-MUENCHEN, 28.10.2003, 6 Sa 47/03
1. Haben die Parteien den Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart, ist dies auch für die Berechnung der Wartezeit des § 1 KSchG maßgeblich. Der Einwand, das Arbeitsverhältnis habe bereits 9 Tage früher, hier: am 22. Oktober statt dem vereinbarten 1. November begonnen, muss zumindest dann erfolglos bleiben, wenn der...
- OLG-CELLE, 07.11.2002, 22 U 43/01
Der Gläubiger kann den auf Übereignung eines Gegenstandes gerichteten Anspruch nicht auf einen ideellen Bruch an diesem Gegenstand beschränken.
- OLG-NAUMBURG, 24.08.2001, 11 W 47/01
1. Nach einer Verteidigungsanzeige ist ein Anerkenntnis nicht mehr im Sinne von § 93 ZPO "sofortig".
2. Der gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB Berechtigte kann auch einzelne Miteigentümer auf Übertragung ihres Miteigentumsanteils in Anspruch nehmen.
- BGH, 16.11.1998, II ZR 68/98
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am:
16. November 1998
Boppel
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
II ZR 68/98
in dem Rechtsstreit
BGB §§ 741, 744, 745, 747
a) Besteht an einer Vielzahl von Grundstücken eine Bruchteilsgemeinschaft unter denselben Teilhabern und werden diese...
- BVERWG, 28.04.1998, BVerwG 7 C 3.97
Leitsatz:
Hat der staatliche Verwalter an der Veräußerung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes durch die Bruchteilsgemeinschaft nur mitgewirkt, ohne das Geschäft selbst zu betreiben, ist der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG nicht erfüllt.
Urteil des 7. Senats vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 3.97 -
I. VG...
