- BGH, 09.03.2009, II ZR 131/08
a) Beruft sich der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehaltungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftlichen Schulden (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist er für das Bestehen derartiger Schulden darlegungs-...
- BGH, 07.07.2008, II ZR 37/07
a) Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, führt dies soweit nichts Abweichendes geregelt ist zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zur Anwachsung des...
- BGH, 07.04.2008, II ZR 181/04
a) Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel, nach der im Falle einer Kündigung eines Gesellschafters dieser ausscheidet und die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, findet mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung auch dann Anwendung, wenn die Mehrheit der Gesellschafter die...
- OLG-CELLE, 16.05.2007, 9 U 46/07
Die Bestimmungen eines Partnerschaftsvertrags für das Ausscheiden von Partnern haben einen angemessenen Ausgleich für den regelmäßig den entscheidenden Wert der Partnerschaft darstellenden Mandantenstamm ("good will") vorzusehen. Regelungen, die einerseits Abfindungsansprüche des Ausscheidenden ausschließen, andererseits den...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.03.2007, 23 U 113/06
Keine Durchsetzungssperre für die Geltendmachung eines Abfindungsausspruchs, den ein Gesellschafter von einer ausscheidenden Kommanditistin erworben hat.
- LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.01.2007, 22 Sa 5/06
1. § 613 BGB findet auch in Fällen der Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB Anwendung.
2. Die die Anwachsung auslösende Austrittsvereinbarung gilt als Rechtsgeschäft i.S. § 613 a Abs. 1 BGB.
3. Dem Arbeitnehmer steht ein Widerspruchsrecht gem. § 613 a Abs. 6 BGB zu, auch wenn infolge der Austrittsvereinbarung der bisherige...
- OLG-OLDENBURG, 10.01.2007, 4 U 52/06
Zur Anwachsung von Gesellschaftsvermögen gemäß § 738 BGB auf Grund gesellschaftsrechtlicher Regelungen.
- OLG-CELLE, 03.01.2007, 9 U 84/06
1. Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung über den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen Rechtsanwälten vor, die nach "außen" als Sozietät auftreten, ist es für die Frage der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung eines "Juniorpartners" - insbesondere für dessen Anspruch auf Abfindung - maßgeblich, ob der Ausscheidende...
- BGH, 14.12.2006, IX ZR 194/05
a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung.
b) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Ausscheidens eines der Gesellschafter bei...
- BGH, 13.03.2006, II ZR 295/04
Die Vereinbarung einer Abfindung für den ausscheidenden BGB-Gesellschafter auf der Grundlage des Ertragswerts des Gesellschaftsunternehmens kann gemäß § 723 Abs. 3 BGB unwirksam sein, wenn der Liquidationswert des Unternehmens den Ertragswert erheblich übersteigt und deshalb ein vernünftiger Gesellschafter auf der Grundlage einer...
- HESSISCHER-VGH, 14.02.2006, 6 TG 1447/05
Wenn eine Kommanditgesellschaft Kommanditeinlagen, die von einem Treuhandkommanditisten gehalten werden, entsprechend einer von den Treugebern gewählten Form in Finanzinstrumenten anlegt, so handelt es sich dabei grundsätzlich um ein nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KWG.
Derartige...
- OLG-CELLE, 11.01.2006, 9 U 134/05
Zu den Kosten der Erstellung einer Abschichtungsbilanz bei Unterbeteiligungsverhältnissen.
- OLG-KOBLENZ, 08.06.2005, 1 U 1343/04
Zur Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen als Einwendung im Rahmen der Pfändung dieses Anteils (Drittwiderspruchsklage).
- OLG-FRANKFURT, 06.04.2005, 23 U 151/00
Zum Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters und zur subsidiären Haftung verbleibender Gesellschafter.
- OLG-MUENCHEN, 01.09.2004, 7 U 6152/99
1. Dass eine Gesellschaft auf die Zuweisung steuerlicher Verluste ausgelegt ist, steht einer ergänzenden Vertragsauslegung der gesellschaftsvertraglichen Abfindungsregelung (hier: Buchwertklausel mit Zuschlagsregelung) nach den vom Bundesgerichtshof (Urteile vom 24.05.1993 - WM 1993, 1412 - und vom 20.09.1993 - BB 1993, 2265 - )...
- OLG-HAMM, 30.08.2004, 8 U 15/04
1. Der Beitritt zu einer Gesellschaft ist ein Geschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 HTWG, wenn er in einer Verhandlungssituation des § 1 HTWG erfolgt. Dies gilt auch für den Beitritt zu Anlagegesellschaften wie Immobilienfonds.
2. Im Falle eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds erschöpfen sich die Leistungspflichten nicht in...
- OLG-STUTTGART, 05.05.2004, 14 U 54/03
1. Auf das Anerkenntnis des Beklagten und Berufungsklägers ist die Berufung durch Anerkenntnisurteil als unbegründet zurückzuweisen.
2. Die nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingelegte Anschlussberufung ist zulässig, wenn der in erster Instanz obsiegende Kläger einen anderen Gegenstand oder das Interesse fordert und das...
- OLG-SCHLESWIG, 17.02.2004, 8 U 3/03
1. Von einer - auch stillschweigenden - Vereinbarung einer Ehegatten-Innengesellschaft in Abgrenzung zu "ehebezogenen zuwendungen" ist auszugehen, wenn die Ehepartner durch ihre Zusammenarbeit erhebliche Vermögenswerte schaffen wollen und mit der Vermögensbildung über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehende...
- BGH, 29.09.2003, II ZR 59/02
Ein über zwei Jahre hinausgehendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer Freiberuflersozietät ausgeschiedenen Gesellschafter verstößt in zeitlicher Hinsicht gegen § 138 BGB, weil sich nach einem Zeitraum von zwei Jahren die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft geknüpften Mandantenverbindungen...
- BGH, 24.03.2003, II ZR 4/01
a) In dem Gesellschaftsvertrag einer in der Form einer Kommanditgesellschaft geführten Publikumsgesellschaft kann bestimmt werden, daß Streitigkeiten der Gesellschafter über die Frage, ob jemand Mitglied der Gesellschaft ist oder nicht, mit der Gesellschaft selbst und nicht unter den Gesellschaftern ausgetragen werden; ob dies der...
