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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 737 BGB - Ausschluss eines Gesellschafters 

§ 737 BGB - Ausschluss eines Gesellschafters

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 15.12.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 16 (Gesellschaft)

Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter.


Weitere Vorschriften um § 737 BGB

Entscheidungen zu § 737 BGB

  • OLG-HAMM, 24.05.2007, 15 W 145/07
    1. Sind im Grundbuch als Eigentümer mehrere Personen "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragen und wird die Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Gesellschafterbestandes nach § 22 GBO beantragt, weil ein Gesellschafter gemäß § 737 BGB aus wichtigem Grund ausgeschlossen worden sei, so setzt der in der Form des § 29 GBO zu...
  • BGH, 21.09.1998, II ZR 89/97
    BGB §§ 723, 737; GG Art. 20 Abs. 3 Die §§ 723 und 737 BGB über eine Kündigung der Gesellschaft bei wichtigem Grund und den Ausschluß eines Gesellschafters enthalten eine abschließende gesetzliche Regelung. Für eine Rechtsfortbildung aus § 242 BGB dahin, daß sich ein Gesellschafter trotz fehlender Ausschlußgründe wegen persönlicher...
  • LG-BERLIN, 24.06.2011, 20 O 369/10
    Prozesshandlungen, die erkennbar unter Missbrauch der Prozessvollmacht vorgenommen worden sind, entfalten keine rechtliche Wirkung. Widerstreitende Klageanträge verchiedener Rechtsanwälte einer Partei (hier Gesellschaaft bürgerlichen Rechts) sind im Hinblick hierauf frei zu würdigen.
  • OLG-HAMM, 24.05.2007, 15 W 145/07
    1. Sind im Grundbuch als Eigentümer mehrere Personen "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragen und wird die Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Gesellschafterbestandes nach § 22 GBO beantragt, weil ein Gesellschafter gemäß § 737 BGB aus wichtigem Grund ausgeschlossen worden sei, so setzt der in der Form des § 29 GBO zu...
  • OLG-FRANKFURT, 20.10.2005, 16 U 3/05
    1. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, einen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus einer Personengesellschaft auszuschließen, verstößt gegen die guten Sitten. 2. Dies gilt nicht, wenn ein neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft oder ein...

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