- BGH, 12.11.2007, II ZR 183/06
a) Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich die Beteiligten mit gesellschaftsrechtlicher Bindung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks verpflichten.
b) Ein auf einem anderen Rechtsverhältnis (hier: Kaufvertrag über einen Erbanteil) beruhender Anspruch eines Gesellschafters gegen seinen...
- OLG-FRANKFURT, 19.09.2007, 4 U 55/07
Zum Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe von Büroinventar und Firmenfahrzeugen sowie von Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen gegen eine überörtliche Rechtsanwaltssozietät nach ordentlicher Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses.
- BGH, 14.12.2006, IX ZR 194/05
a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung.
b) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Ausscheidens eines der Gesellschafter bei...
- BGH, 23.10.2006, II ZR 192/05
Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, können Ausgleichsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden, ohne dass es einer - von den Gesellschaftern festgestellten - Auseinandersetzungsbilanz bedarf....
- OLG-FRANKFURT, 21.07.2006, 19 U 9/06
Die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter und die der Gesellschafter gegen die Gesamthand bzw. andere Gesellschafter werden in einem einheitlichen Verfahren klargestellt; gesondert durchsetzbar sind sie nur noch, soweit dies mit dem nunmehr auf Abwicklung gerichteten...
- OLG-KOBLENZ, 12.07.2006, 1 U 1322/05
Zu den Voraussetzungen, nach denen eine BGB-Gesellschaft beim Bau eines Mehrfamilienwohnhauses mit der "Durchsetzungssperre" hinsichtlich einzelner, isolierter Ansprüche der Gesellschafter anzunehmen ist.
- OLG-THUERINGEN, 26.04.2006, 6 U 1102/05
1. Die Nutzungsüberlassung von im Eigentum eines Gesellschafters stehenden oder von ihm bei Dritten gepachteten Grundstücken an die Gesellschaft hat als Einbringung quoad usum mietähnlichen Charakter, Rechtsgrundlage der Überlassung ist aber kein Mietvertrag, sondern der Gesellschaftsvertrag, so dass der einbringende Gesellschafter...
- BGH, 03.04.2006, II ZR 40/05
Der Drittgläubigeranspruch des Gesellschafters (hier: Anspruch aus einem Dienstvertrag) unterliegt in der Auseinandersetzung der Gesellschaft keiner Durchsetzungssperre (Aufgabe von BGH, Urt. v. 20. Oktober 1977 - II ZR 92/76, WM 1978, 89, 90 und v. 24. Mai 1971 - II ZR 184/68, WM 1971, 931, 932).
- OLG-KARLSRUHE, 28.11.2005, 1 U 156/05
Zu einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Jagdpachtvertrages ist grundsätzlich nur die Jagdpachtgesellschaft (GdbR), nicht aber ein einzelner Jagdpächter (gegen den Willen der Mitpächter) befugt.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 22.11.2005, 4 U 261/04
Zur Inanspruchnahme eines BGB-Mitgesellschafters auf Rückzahlung der Einlage
- BGH, 21.11.2005, II ZR 17/04
Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der kein Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist, können die Gesellschafter Ausgleichsansprüche auch dann gegeneinander geltend machen, wenn Gesellschaftsverbindlichkeiten offen sind (vgl. BGHZ 26, 126, 133).
- OLG-HAMM, 22.08.2005, 8 U 189/04
Nach Auflösung einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Rechtsanwaltssozietät kann ein Gesellschafter verlangen, dass die Telefon- und Telefaxanschlüsse gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der andere Gesellschafter die Anschlüsse weiter nutzen möchte und Freistellung im Innenverhältnis anbietet.
- OLG-OLDENBURG, 14.07.2004, 9 U 43/04
Zur Auseinandersetzung einer Praxisgemeinschaft unter Ärzten.
- BGH, 25.06.2003, XII ZR 161/01
Zum Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur gemeinsamen ESt-Veranlagung bei Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft (im Anschluß an BGHZ 142, 137).
- OLG-OLDENBURG, 12.12.2002, 8 U 140/02
1) Zur Abgrenzung zwischen der Übertragung der Vermögensrechte des Verstorbenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch dessen Erben an einen Dritten und der Übernahme eines Anteils einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
2) Nach Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts können die Gesellschafter die...
- OLG-NAUMBURG, 16.05.2002, 2 U (Lw) 1/02
Solange Unklarheit darüber besteht, wer von den Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft in die jeweils mit Dritten bestehenden Flächentauschverträge eingetreten ist, gilt die Gesellschaft insoweit gemäß § 730 Abs. 2 S. 1 BGB als fortbestehend. Der interne Streit der Gesellschafter darüber,...
- OLG-HAMM, 07.02.2002, 27 U 127/01
1. Nach Kündigung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Publikums-GbR besteht für den Anleger nur noch ein Anspruch auf Ermittlung und Auszahlung des Abfindungsguthabens. Ein nach dem Gesellschaftsvertrag zuvor bestehender Anspruch auf Vorableistung kann grundsätzlich nicht mehr geltend...
- OLG-HAMM, 13.09.2001, 27 U 129/01
Qualifizieren die Gesellschafter einer GbR (hier: ärztliche Gemeinschaftspraxis) unter Abänderung einer Abfindungsregelung des Gesellschaftsvertrages (Ratenzahlungen mit Verzinsung des Guthabens) nach erfolgter Auflosung der Gesellschaft und durchgeführter Realteilung, d.h. Aufteilung der materiellen und immateriellen Praxiswerte...
- OLG-SCHLESWIG, 20.07.2001, 14 U 187/00
1) Dem nichtehelichen Partner steht ein Ausgleichsanspruch nach gesellschaftsrechtlichen Regeln (§§ 705, 730, 733 BGB) auch dann zu, wenn die Partner durch gemeinsame Leistungen zum Erwerb bzw. Bau und Erhaltung einer, zwar auf den Namen des anderen Partners im Grundbuch eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten...
- OLG-CELLE, 29.06.2001, 4 W 99/99
Nach Scheitern der Ehe kommen Ausgleichsansprüche wegen Leistungen eines der früheren Ehegatten in Betracht, die er in der Zeit vor der Ehe, sei es während eines Verlöbnisses, sei es während einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, auf das im Eigentum des anderen stehende Hausgrundstück erbracht hat. Das gilt insbesondere, wenn...
