§ 724 BGB - Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft

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Stand: 21.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 16 (Gesellschaft)

Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablauf der bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird.

(+++ § 724: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 724 BGB

  • BildBAG, 25.10.2012, 2 AZR 700/11
    Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben.
  • BildKG, 20.02.2012, 8 U 20/11
    1. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar. 2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der...
  • BildOLG-STUTTGART, 16.02.2011, 3 U 136/10
    Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter Selbstbelieferungsvorbehaltsklausel. Ein kongruenter Deckungsvertrag liegt vor, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufs-Kontraktes im Besitz eines rechtsverbindlichen Einkaufskontraktes ist, der die Befriedigung des Käufers sichert.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 15.02.2011, 16 Sa 1016/10
    1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.07.2009, 7 Sa 48/09
    1. Ein auf der Grundlage des § 101 Satz 1 BetrVG ergangener rechtskräftiger Beschluss, die personelle Maßnahme der Einstellung aufzuheben, hat ein (absolutes) betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot zur Folge. 2. Da die Realisierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit für die Arbeitsvertragsparteien rechtlich...
  • BildBGH, 24.06.2009, IV ZR 202/07
    Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die Zuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen "letztwillige Anordnungen" des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, dass die Verwirkungsklausel durch diese Auflage ihren speziellen Gehalt bekommt (hier:...
  • BildLAG-HAMM, 03.04.2009, 10 Sa 1565/08
    Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Diebstahls ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sich der Arbeitnehmer in oder kurz vor der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet.
  • BildARBG-BERLIN, 21.08.2008, 2 Ca 3632/08
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.Auch der dringende Verdacht einer Straftat bezogen auf geringwertige...
  • BildOLG-STUTTGART, 16.05.2007, 14 U 53/06
    1. Die Bestimmung einer festen Laufzeit von 30 Jahren in einem Anwaltssozietätsvertrag ist unwirksam; an ihre Stelle tritt eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Laufzeit (Anschluss BGH, Urteil vom 18.09.2006 - II ZR 137/04). 2. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Partner anlässlich von Vertragsänderungen die...
  • BildBGH, 18.09.2006, II ZR 137/04
    In einem Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag stellt der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren auch dann eine unzulässige Kündigungsbeschränkung i.S. des § 723 Abs. 3 BGB dar, wenn sie Teil der Alterssicherung der Seniorpartner ist.

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