§ 719 BGB - Gesamthänderische Bindung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 16 (Gesellschaft)

(1) Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.

(2) Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen.


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Entscheidungen zu § 719 BGB

  • BildLG-BONN, 03.09.2014, 6 T 218/14
    In der Teilungsversteigerung hinsichtlich des Grundbesitzes der Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht ein Veräußerungsverbot gemäß § 23 ZVG.
  • BildBGH, 04.12.2012, II ZR 159/10
    1. Ü?ber den Anspruch auf U?bertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht als bestehend erachteten Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.09.2012, 20 W 264/12
    Die Eintragung einer GbR als Eigentümerin im Grundbuch auf Grund der Einbringung des Grundstückes im Rahmen der Gesellschaftsgründung durch einen Gesellschafter kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil ausweislich des vorgelegten Gesellschaftsvertrages der Kapitalanteil des zweiten Gesellschafters 0 % beträgt.
  • BildBGH, 25.04.2012, I ZR 235/10
    a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europa?ischen Union oder...
  • BildOLG-HAMM, 10.02.2012, I-7 U 77/11
    1. Zum erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention 2. Zur Zulässigkeit einer durch den Nebenintervenienten eingelegten Berufung 3. Zum Gesellschafterwechsel nach beschlossener Umwandlung einer GmbH in eine GbR, aber vor Eintragung des Formwechsels ins Handelsregister 4. Zur sekundären...
  • BildVG-FRANKFURT-ODER, 20.05.2011, 3 K 1083/07
    Ein aus den baulichen Gegebenheiten hergeleitetes konkludentes schuldrechtliches Wegerecht sichert die Inanspruchnahmemöglichkeit nicht in rechtlich verlässlicher Weise auf Dauer (abweichend: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.03.2007 Az.: 7 L 10/07).
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG, 12.04.2011, 5 K 136/07
    Die Einkünfte des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien sind nicht einheitlich und gesondert gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO festzustellen.
  • BildOLG-KOELN, 20.12.2010, 2 Wx 118/10
    1) Eine Wiederaufnahme eines durch Umschreibung im Grundbuch abgeschlossenen Eintragsverfahrens ist dem Grundbuchrecht fremd. 2) Ist im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 (BGHZ 179, 102 ff.) und vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 47 Abs. 2 GBO eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als...
  • BildBAG, 25.11.2010, 2 AZR 984/08
    Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - ein personenbedingter Grund zur Kündigung vor.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.02.2009, 5 U 193/07
    Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

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