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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 719 BGB - Gesamthänderische Bindung 

§ 719 BGB - Gesamthänderische Bindung

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 28.07.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 16 (Gesellschaft)

(1) Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.

(2) Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen.


Weitere Vorschriften um § 719 BGB

Entscheidungen zu § 719 BGB

  • BGH, 04.12.2012, II ZR 159/10
    1. Ü?ber den Anspruch auf U?bertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht als bestehend erachteten Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.09.2012, 20 W 264/12
    Die Eintragung einer GbR als Eigentümerin im Grundbuch auf Grund der Einbringung des Grundstückes im Rahmen der Gesellschaftsgründung durch einen Gesellschafter kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil ausweislich des vorgelegten Gesellschaftsvertrages der Kapitalanteil des zweiten Gesellschafters 0 % beträgt.
  • BGH, 25.04.2012, I ZR 235/10
    a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europa?ischen Union oder...
  • OLG-HAMM, 10.02.2012, I-7 U 77/11
    1. Zum erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention 2. Zur Zulässigkeit einer durch den Nebenintervenienten eingelegten Berufung 3. Zum Gesellschafterwechsel nach beschlossener Umwandlung einer GmbH in eine GbR, aber vor Eintragung des Formwechsels ins Handelsregister 4. Zur sekundären...
  • VG-FRANKFURT-ODER, 20.05.2011, 3 K 1083/07
    Ein aus den baulichen Gegebenheiten hergeleitetes konkludentes schuldrechtliches Wegerecht sichert die Inanspruchnahmemöglichkeit nicht in rechtlich verlässlicher Weise auf Dauer (abweichend: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.03.2007 Az.: 7 L 10/07).

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