- KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.12.2008, 1 W 417/07
1. Hat der Erblasser testamentarisch verfügt, ein von ihm inngehaltener Geschäftsanteil an einer GbR solle einem der eingesetzten Miterben allein zustehen, so ist der zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen eingesetzte Testamentsvollstrecker befugt, den Geschäftsanteil an den begünstigten Miterben abzutreten. Der Zustimmung...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.02.2008, 2 U 5/05
1) Zur Parteifähigkeit von im Handelsregister gelöschten Handelsgesellschaften, die über Forderungen gegenüber vermögenslosen Schuldnern verfügen.
2) Zur Auslegung des Rubrums von Kostenfestsetzungsbeschlüssen, welche zu Gunsten von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergangen sind, bei denen die...
- OLG-CELLE, 13.03.2006, 4 W 47/06
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann wegen fehlender Grundbuchfähigkeit nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden (im Anschluss an BayObLG NJW 2003,70).
- BFH, 15.12.2004, II R 37/01
1. Die Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG ist nicht zu gewähren, wenn die Grundstücksübertragung auf die Gesamthand zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem die Veränderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers bereits zwischen den Gesamthändern abgesprochen worden war.
2. Das Merkmal der "Absprache"...
- OLG-FRANKFURT, 17.08.2004, 20 W 304/04
Soll im Grundbuch ein Gesellschafterwechsel bei einer als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft berichtigend eingetragen werden, kann das Grundbuchamt die Umschreibung von der Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen.
- OLG-NAUMBURG, 22.01.2004, 7 U 133/03
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Umgehung von Vinkulierungen.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.07.2003, 22 U 221/03
Die Einstellung nach §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner einen Schutzantrag nach § 712 ZPO nicht gestellt hat, obwohl dieser hätte begründet gestellt werden können.
- BVERWG, 18.12.2002, BVerwG 8 C 3.02
Der Abonnentenstamm einer Zeitung gehörte im Zeitpunkt der Schädigung eines Unternehmens nicht mehr zu dessen Vermögen, wenn die Zeitung bereits vorher endgültig eingestellt worden war.
Ein Bescheid nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG kann nichts regeln, was nicht Gegenstand der Einigung zwischen Berechtigtem und...
- OLG-OLDENBURG, 12.12.2002, 8 U 140/02
1) Zur Abgrenzung zwischen der Übertragung der Vermögensrechte des Verstorbenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch dessen Erben an einen Dritten und der Übernahme eines Anteils einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
2) Nach Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts können die Gesellschafter die...
- OLG-FRANKFURT, 07.10.2002, 20 W 275/01
Soll im Grundbuch ein Wechsel im Bestand einer BGB-Gesellschaft auf Grund einer Berichtigungsbewilligung des Betroffenen eingetragen werden, muss die Zustimmung aller Gesellschafter oder die Ermächtigung des zustimmenden Geschäftsführers nachgewiesen werden. Die Berichtigung auf Grund der Bewilligung des ausscheidenden...
- OLG-FRANKFURT, 15.07.2002, 20 W 478/2001
Auch nach Löschung durch (irrtümliche) Nichtmitübertragung gemäß § 46 Abs.2 GBO bleibt materiell-rechtlich das Rechts außerhalb des Grundbuchs grundsätzlich erhalten bis zu einer Erklärung nach § 875 BGB oder lastenfreiem gutgläubigen Erwerb. Eine Wiedereintragung bzw. ein Widerspruch gegen die Löschung durch...
- OLG-HAMM, 04.01.2001, 27 U 109/00
Leitsatz
1)
Der seinen Gesellschaftsanteil veräußernde Gesellschafter einer GbR ist grundsätzlich weder der Gesellschaft noch den früheren Mitgliedern gegenüber zum Ausgleich der zum Zeitpunkt seines Ausscheidens bestehenden Gesellschaftsverbindlichkeiten verpflichtet.
2)
Der Gesellschafter haftet allerdings gegenüber einem...
