§ 710 BGB - Übertragung der Geschäftsführung

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Stand: 16.10.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 16 (Gesellschaft)

Ist in dem Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Ist die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so findet die Vorschrift des § 709 entsprechende Anwendung.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 710 BGB

  • BildLAG-DUESSELDORF, 22.05.2015, 10 Sa 811/14
    1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB im Rechtsverkehr durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vertreten, aber eine für die GbR ausgesprochene schriftliche Kündigung nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet, so muss die Urkunde...
  • BildBSG, 21.06.2012, B 3 KS 1/11 R
    Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird, ist auch dann nicht bildende Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, wenn sie gesellschaftsintern...
  • BildVG-STUTTGART, 04.08.2011, 8 K 2557/10
    Verpflichtet sich ein Landkreis bei Gründung eines Verkehrsverbundes in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegenüber einem Verkehrsunternehmen zur Sicherung von dessen Alteinnahmen, so umfasst diese Verpflichtung grundsätzlich auch den Aufstockungsanspruch bei nachträglich entstandenen Deckungslücken. Zur Frage der Anwendung der...
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG, 11.05.2011, 1 K 138/09
    Verfügt der das Betriebsunternehmen beherrschende Gesellschafter über die Befugnis, die laufenden Geschäfte der Besitzgesellschaft allein zu führen, so vermag dies eine personelle Verflechtung i.S. der Rechtsprechungsgrundsätze zur sog. Betriebsaufspaltung zu begründen. Welche Geschäfte als ?laufende und welche als außergewöhnlich...
  • BildLAG-HAMM, 14.04.2010, 2 Ta 817/09
    Der von den Gesellschaftern einer GbR bestellte Fremdgeschäftsführer ist nicht deren gesetzlicher Vertreter gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG
  • BildLAG-KOELN, 12.01.2009, 5 Sa 1077/08
    1. Für eine betriebsbedingte Kündigung eines Lkw-Fahrers reicht es nicht aus, wenn der Arbeitgeber sich darauf beruft, es seien durch die Transporttätigkeiten Dauerverluste entstanden. Erforderlich ist der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs; daran fehlt es, wenn der vom Arbeitnehmer gefahrene Lkw weiter im Betrieb genutzt wird. 2. Ein...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 18.11.2008, 7 A 103/08
    1. Eine an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtete Ordnungsverfügung kann dem geschäftsführenden Gesellschafter unter seiner - mit dem Sitz der Gesellschaft nicht identischen - Postanschrift zugestellt werden. 2. Richtiger Adressat für die Inanspruchnahme als Zustandsstörer wegen der Illegalität eines Gebäudes auf einem...
  • BildOLG-STUTTGART, 22.10.2007, 17 UF 65/07
    1. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 EGBGB steht auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen, wenn der Ausgleichsberechtigte in einem erheblichen Zeitraum noch minderjährige gemeinsame Kinder betreut und versorgt hat. 2. Eine nicht anerkennungsfähige ausländische...
  • BildVG-STADE, 13.01.2005, 2 A 941/03
    § 12 Abs. 4 NNatG ist für die Übergangszeit vom Inkrafttreten des BNatSchGNeuRegG bis zur Aufhebung des § 12 Abs. 4 NNatG weiter anzuwenden. Zur Berücksichtigung von Rechtsänderungen während des laufenden Verfahrens bei den Ermessensentscheidungen. Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windkraftanlagen sind grundsätzlich nicht...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12.01.2005, 7 U 181/03
    Ein gemäß den Regelungen eines Stimmbindungsvertrags wirksam mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss verpflichtet die Parteien des Vertrags auch dann, entsprechend dieser Beschlussfassung in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft abzustimmen, wenn für die entsprechende Beschlussfassung der Aktionäre eine größere Mehrheit...

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