§ 702 BGB - Beschränkung der Haftung; Wertsachen

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Stand: 15.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 15 (Einbringung von Sachen bei Gastwirten)

(1) Der Gastwirt haftet auf Grund des § 701 nur bis zu einem Betrag, der dem Hundertfachen des Beherbergungspreises für einen Tag entspricht, jedoch mindestens bis zu dem Betrag von 600 Euro und höchstens bis zu dem Betrag von 3.500 Euro; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500 Euro der Betrag von 800 Euro.

(2) Die Haftung des Gastwirts ist unbeschränkt,

1.
wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder seinen Leuten verschuldet ist,
2.
wenn es sich um eingebrachte Sachen handelt, die er zur Aufbewahrung übernommen oder deren Übernahme zur Aufbewahrung er entgegen der Vorschrift des Absatzes 3 abgelehnt hat.

(3) Der Gastwirt ist verpflichtet, Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen, es sei denn, dass sie im Hinblick auf die Größe oder den Rang der Gastwirtschaft von übermäßigem Wert oder Umfang oder dass sie gefährlich sind. Er kann verlangen, dass sie in einem verschlossenen oder versiegelten Behältnis übergeben werden.


Erwähnungen von § 702 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 702 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 15 (Einbringung von Sachen bei Gastwirten)
      • § 702a Erlass der Haftung
      • § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 702 BGB

  • BildBSG, 24.05.2012, B 9 V 2/11 R
    Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie ist demnach nicht vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen.
  • BildLAG-HAMM, 27.01.2010, 5 Sa 627/09
    Eine in einer Justizvollzugsanstalt tätige Lehrkraft, die dort außerhalb der Schulpflicht junge Untersuchungshäftlinge unterrichtet, kann Arbeitnehmer sein, wenn der Schulträger die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig bestimmen kann.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.12.2008, 26 Sa 343/08
    1. Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung.2. Nach §§ 1, 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Der Begriff der Behinderung entspricht nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1780, S. 31) dem des § 2 Abs. 2 SGB IX.3. Es liegt eine ungerechtfertigte mittelbare...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 27.01.2005, 12 U 142/04
    Ein Gastwirt, der damit zu rechnen hat, dass seine Gäste wertvollen Schmuck mit sich führen, muss auf Sicherheitsmängel eines Zimmersafes, die nicht ohne weiteres für den Gast erkennbar sind, hinweisen.
  • BildOLG-NAUMBURG, 22.08.2002, 4 U 103/02
    Die Äußerung eines Gastwirts, von einem als Stellplatz für ein Kraftrad angebotenen Wirtschaftshof sei "noch nie etwas weggekommen", ist eine reine Tatsachenbekundung und alleine nicht ausreichend, einen Garantievertrag zu begründen.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.1989, 10 S 902/88
    1. Zur Frage, wann eine überdurchschnittliche Gefährdung vorliegt und ob eine Schußwaffe sich zur Verteidigung gegen einen Überraschungsangriff eignet (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung; vgl Urteil vom 17. September 1985 - 10 S 1157/85 -).

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