§ 694 BGB - Schadensersatzpflicht des Hinterlegers

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Stand: 22.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 14 (Verwahrung)

Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er die Gefahr drohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muss oder dass er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 694 BGB

  • BildOLG-CELLE, 01.11.2011, 31 Ss 29/11
    Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.02.1990, 9 S 2584/88
    1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.

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