§ 690 BGB - Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung

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Stand: 26.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 14 (Verwahrung)

Wird die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen, so hat der Verwahrer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.


Nachrichten zum Thema
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  • BildHaftung bei 180.000 Bildern pro Sekunde (14.10.2013, 14:10)
    Wissenschaftler der Uni Kiel entschlüsseln Erfolgsmodell natürlicher HaftungHaftung ist ein extrem wichtiger Effekt in der Natur. Geckos, Spinnen und Insekten können Wände hoch laufen, Pflanzen an ihnen empor ranken und selbst Zellen auf...
  • BildHaftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie zwischen Frankreich und den USA (06.09.2013, 12:10)
    Frankreich und die Vereinigten Staaten unterzeichneten am 13. und 28. August 2013 eine gemeinsame Erklärung über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden. Die Erklärung bekräftigt das Engagement beider Staaten, zur Schaffung einer globalen...
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    Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für neue Stromrechnungen. Wie die D.A.S. mitteilt, entschied dies der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der andere Ehepartner...
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    Spioniert ein Hacker fremde Zugangsdaten für ein Internet-Auktionsportal aus und kauft auf fremde Rechnung ein, haftet der Inhaber des Kundenkontos nicht. Dies entschied der D.A.S. zufolge das Landgericht Gießen. Voraussetzung ist, dass der...
  • BildZur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH (27.06.2005, 19:56)
    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, wenn die Gesellschaft erhaltenes Baugeld zweckwidrig verwendet hat Kurzfassung Ein Geschäftsführer kann sich nicht immer hinter der von ihm geleiteten...

Entscheidungen zu § 690 BGB

  • BildAG-TIERGARTEN, 07.10.2010, 3 C 103/10
    1. Berechnet ein Vermieter gemäß Mietvertrag für die Mieter eines Gebäudekomplexes einen Conciergeservice als "sonstige Betriebskosten" und beschreibt er den Conciergeservice in seinem Mietermagazin u.a. dahingehend, dass dieser bei Abwesenheit der Mieter Pakete entgegennimmt und verwahrt, so ist das vom Vermieter zur...
  • BildOLG-HAMM, 03.03.2010, 31 U 106/08
    Banken haben im Rahmen eines Beratungsverhältnisses einen bestehenden Interessenkonflikt im Hinblick auf zu erhaltende Rückvergütungen gegenüber dem Anleger offenzulegen. Dabei ist auch die Höhe der Rückvergütungen aus dem konkreten Geschäft zu benennen.
  • BildKG, 22.07.2009, (4) 1 Ss 181/09 (130/09)
    Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008 - 5 Ss 347/08). Der anschließende Ankauf von Waren unter diesem Account ist grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig, weil...
  • BildOLG-NAUMBURG, 29.12.2005, 2 W 14/05
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  • BildLAG-DUESSELDORF, 01.09.2005, 5 Sa 212/05
    1. Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes im Sinne des § 615 Satz 2 BGB hat keine Gesamtberechnung zu erfolgen, sondern eine Berechnung nach Zeitabschnitten (entgegen BAG, Urteil vom 24.08.1999 - 9 AZR 804/98 -). 2. Hat ein Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs höherwertige Tätigkeit als bei seinem Hauptarbeitgeber geleistet...
  • BildOLG-NAUMBURG, 17.04.2003, 7 U 135/02
    Der Haftungsmaßstab ist nicht allein deshalb auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt, weil die Leistung unentgeltlich erbracht wird.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 11.04.2002, 4 U 122/01
    Hat sich der unentgeltlich handelnde Verwahrer mit der fahrlässigen Beschädigung der in Verwahrung gegebenen Sachen zugleich selbst geschädigt, so ist daraus zu folgern, dass er die eigenübliche Sorgfalt beachtet hat. Er haftet somit nur dann, wenn ein Fall grober Fahrlässigkeit vorliegt.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.11.1997, 6 S 1137/96
    1. Einsetzbares, nicht verwertetes Vermögen steht grundsätzlich jeden Monat aufs neue der Gewährung von Sozialhilfe entgegen. Dennoch ergangene, Sozialhilfe gewährende Bescheide sind rechtswidrig und dürfen auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden; bereits erbrachte Leistungen sind zu erstatten. Maßgebend ist der jeweilige...
  • BildOLG-KOELN, 15.03.1996, 11 U 209/95
    Gestattet ein Kraftfahrzeughändler einem anderen, auf seinen Grundstück ein Fahrzeug zum Zwecke des Verkaufs unterzustellen, so kann dem ein unentgeltlicher Verwahrungsvertrag und nicht nur ein sogenannten Gefälligkeitsverhältnis zugrundeliegen, wenn der Händler, dem das Grundstück gehört, ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.02.1990, 9 S 2584/88
    1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.

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