§ 688 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

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Stand: 21.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 14 (Verwahrung)

Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 688 BGB

  • BildOLG-HAMM, 30.10.2014, 5 U 2/14
    Der Erwerber einer beweglichen Sache hat die tatsächlichen Erwerbsvoraussetzungen im Sinne der §§ 929, 932 Satz 2 BGB darzulegen und zu beweisen. Er hat daher auch zu beweisen, dass er den Besitz der Sache im Sinne von § 932 Satz 2 BGB vom Veräußerer erlangt hat.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 11 U 139/11
    Unzulässige Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer generellen vorbeugenden Unterlassungserklärung.
  • BildOLG-CELLE, 01.11.2011, 31 Ss 29/11
    Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.
  • BildOLG-OLDENBURG, 04.01.2011, 12 U 91/10
    Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren.Zur Haftung des Betreibers der Pferdepension.
  • BildLAG-HAMM, 22.12.2010, 2 Sa 630/10
    1. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben. 2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die...
  • BildAG-TIERGARTEN, 07.10.2010, 3 C 103/10
    1. Berechnet ein Vermieter gemäß Mietvertrag für die Mieter eines Gebäudekomplexes einen Conciergeservice als "sonstige Betriebskosten" und beschreibt er den Conciergeservice in seinem Mietermagazin u.a. dahingehend, dass dieser bei Abwesenheit der Mieter Pakete entgegennimmt und verwahrt, so ist das vom Vermieter zur...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.09.2010, 3 Ws 830/10
    Die Täuschung über die Verwendung von Darlehensmitteln vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages vermag eine Strafbarkeit nach § 263 StGB nicht zu begründen.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 14.01.2010, 26 Sa 2202/09
    1. Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung verrechnet werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab. Haben die Arbeitsvertragsparteien dazu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, gilt diese. Andernfalls ist aus den Umständen zu ermitteln, ob eine Befugnis zur Anrechnung...
  • BildKG, 22.07.2009, (4) 1 Ss 181/09 (130/09)
    Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008 - 5 Ss 347/08). Der anschließende Ankauf von Waren unter diesem Account ist grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig, weil...

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