- OLG-FRANKFURT, 04.09.2008, 20 W 347/05
1. Eine Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG liegt nicht vor, wenn die Gefahrenlage nicht so dringlich ist, dass ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zuvor den vorhandenen Verwalter bzw. wenn der Umfang der Maßnahme dessen Befugnisse überschreitet, die übrigen Wohnungseigentümer einschalten könnte.
2. Einem...
- OLG-ROSTOCK, 10.07.2008, 1 U 90/08
1. Zu den Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA).
2. Ausgeschlossen bleiben muss die Anwendung der Grundsätze über die GoA, soweit dadurch die in anderen Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts normierte Risikoverteilung unterlaufen würde. Zu den solchermaßen mit einem Anspruch...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 03.08.2004, 4 U 627/03
Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 31.03.2004, 5 U 527/02
Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex.
- OLG-FRANKFURT, 26.02.2004, 20 W 416/02
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers bei Arbeiten zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft.
- BAYOBLG, 14.08.2003, 2Z BR 112/03
1. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung muss es nicht widersprechen, wenn die Wohnungseigentümer statt der vorgeschlagenen Sanierung einer Fassadenfläche durch Anbringung eines Vollwärmeschutzes im Hinblick auf sonstige dringliche Baumaßnahmen übergangsweise eine sachverständigenseits ebenfalls ins Spiel gebrachte...
- OLG-SCHLESWIG, 14.08.2003, 2 W 16/03
1. § 21 Abs. 2 WEG schließt Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht aus.
2. Bei ungerechtfertigter Geschäftsführung ohne Auftrag kann der Wohnungseigentümer als Geschäftsführer nach §§ 684 Satz 1, 812 ff....
- BAYOBLG, 17.04.2003, 2Z BR 20/03
Veranlasst der Verwalter gegen den Willen der Wohnungseigentümer im eigenen Namen die von der Stadt verlangte Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage durch Herstellung eines Kanalanschlusses, so können sich Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Wohnungseigentümer ergeben.
- BAYOBLG, 17.04.2003, 2Z BR 21/03
Der Erstattungsanspruch eines ausgeschiedenen Verwalters gegen die Wohnungseigentümer setzt zu seiner Schlüssigkeit die Darlegung voraus, dass die Aufwendungen gerade zu Lasten des Vermögens des Verwalters getätigt wurden.
- OLG-FRANKFURT, 27.11.2002, 20 W 203/02
1) Eine Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG liegt nicht vor, wenn die Gefahrenlage nicht so dringlich ist, dass ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zuvor den vorhandenen Verwalter bzw. wenn der Umfang der Maßnahme dessen Befugnis überschreitet, die übrigen Wohnungseigentümer einschalten könnte.
2) Einem...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 27.05.2002, 7 U 176/01
Ein Kreditinstitut, das im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Finanzierungskreditvertrag eine bestehende Kaufpreisschuld durch Drittleistung i.S.v. § 267 Abs. 1 BGB tilgt, kann von dem Käufer gemäß §§ 683 S. 1, 670 BGB Aufwendungsersatz in Höhe der Kaufpreissumme verlangen, ansonsten in gleicher Höhe Wertersatz wegen...
- OLG-NAUMBURG, 18.09.2001, 9 U 91/01
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen, wenn der Vermieter die Betriebskosten trotz eingetretener Abrechnungsreife bislang noch nicht abgerechnet hat. Der Mieter hat insoweit lediglich ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen bis zur Abrechnung.
- BGH, 26.04.2001, VII ZR 222/99
BGB § 276 Hb
Beauftragt ein Architekt in der irrigen Annahme seiner Bevollmächtigung einen Unternehmer mit Bauarbeiten, so ist der Bauherr verpflichtet, den Architekten auf die Unwirksamkeit des Bauvertrages hinzuweisen, sobald er dies erkennt oder sich der Kenntnis bewußt verschließt.
BGB §§ 684, 818 Abs. 2
Entspricht die...
- OLG-STUTTGART, 30.10.2000, 6 O 130/99
Leitsatz:
1. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bauunternehmers nach § 684 a BGB geht dem Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen eines Nachbesserungsanspruchs vor.
2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, ist der Werklohn jedoch nur insoweit einredefrei, als er die Nachbesserungskosten in Höhe...
- BGH, 06.06.2000, XI ZR 258/99
BGB §§ 662, 675, 684; AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3; Abkommen für den Lastschriftverkehr
a) Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle.
b) Eine Genehmigung solcher...
- BGH, 22.07.1999, III ZR 198/98
WHG § 22 Abs. 2; BGB § 830 Abs. 1 Satz 2
a) Zum Schadensersatz nach § 22 Abs. 2 WHG verpflichtet ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Emission Inhaber der Anlage war. Läßt sich bei einem Inhaberwechsel nicht feststellen, in wessen Verfügungszeit die Emission fällt, fehlt es an einer Haftungsgrundlage. Der frühere und der...
