§ 679 BGB - Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

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Stand: 05.12.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 13 (Geschäftsführung ohne Auftrag)

Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde.


Erwähnungen von § 679 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 679 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 13 (Geschäftsführung ohne Auftrag)
      • § 683 Ersatz von Aufwendungen

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Entscheidungen zu § 679 BGB

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    Zum Anspruch aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. eines öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs nach Errichtung eines Löschwasserteichs auf einem Privatgrundstück (hier verneint). Zu den Anforderungen an eine hinreichender Löschwasserversorgung.
  • BildVG-MUENCHEN, 16.04.2015, M 10 K 14.5633
    1. Im Zweifelsfall ist aus Gründen des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzgebotes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass ein aufgefundenes Tier nicht durch Aussetzen herrenlos geworden ist.2. Unter der notwendigen Beachtung des Tierschutzgebotes ist in den Fällen eines Tierfunds die Ablieferungspflicht...
  • BildAG-BUEDINGEN, 15.05.2014, 53 F 65/14 RI
    Ein Kind, welches nach § 1615 Abs. 2 BGB zur Zahlung der Beerdigungskosten seiner Mutter oder seines Vaters in Anspruch genommen wird, hat seine Leistungsfähigkeit detailliert darzulegen.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 23.04.2014, 12 ZB 13.2586
    Beendigung eines Pflegeverhältnisses;Keine Klagebefugnis der Pflegeeltern, die nicht Sorgerechtsinhaber sind, gegen die Beendigung der VollzeitpflegeKein eigener Zahlungsanspruch der Pflegeeltern auf Leistungen nach § 39 SGB VIIIKein Zahlungsanspruch der Pflegeeltern auf Kostenerstattung aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne...
  • BildVG-STUTTGART, 16.12.2013, 4 K 29/13
    1. a) Katzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten und sind daher keine Wildtiere. b) Wasserschildkröten sind in der Region Stuttgart keine Wildtiere. 2. Bei aufgefundenen Haustieren besteht die Regelvermutung, dass diese nicht entgegen dem Verbot des § 3 Nr. 3 TierSchG ausgesetzt worden sind, um sich ihrer zu entledigen. 3....
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 14.03.2013, 6 A 1760/11
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  • BildLAG-DUESSELDORF, 08.03.2013, 6 Sa 781/12
    1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...
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  • BildLAG-DUESSELDORF, 23.11.2012, 6 Sa 660/12
    1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 07.09.2012, 6 Sa 138/12
    1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...

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