§ 675l BGB - Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste)
            Untertitel 3 (Zahlungsdienste)
               Kapitel 3 (Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten)
                  Unterkapitel 1 (Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente)

Der Zahler ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er hat dem Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments unverzüglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat.


Erwähnungen von § 675l BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 675l BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste)
          • Untertitel 3 (Zahlungsdienste)
            • Kapitel 2 (Zahlungsdienstevertrag)
          • § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld
            • Kapitel 3 (Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten)
              • Unterkapitel 1 (Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente)
            • § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung
              • Unterkapitel 3 (Haftung)
            • § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
            • § 675w Nachweis der Authentifizierung

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Entscheidungen zu § 675l BGB

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  • BildOLG-HAMM, 30.06.2015, 28 U 124/14
    Zu den Anforderungen an die konkrete Mandatierung eines Rechtsanwalts. Zur Frage des normativen Schadens beim hypothetsichen Verkauf eines Vorprozesses. Prozesskosten als Schaden.
  • BildOLG-HAMM, 30.04.2015, 28 U 88/14
    Zu den Voraussetzungen der Anwaltshaftung, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht über die Möglichkeit informiert, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Zur Berechtigung von Beratungshilfe,wenn der Antragsteller einen Anwaltswechsel vornimmt.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.02.2015, 11 U 16/14
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  • BildLG-WUPPERTAL, 07.03.2013, 9 S 122/12
    Zur Anwendbarkeit von § 10 RVG bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars und den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Bestimmung.

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