- OLG-DUESSELDORF, 09.06.2009, I-24 U 133/08
1. Der Rechtsanwalt hat den Mandanten bei Erhebung der Klage auf Trennungsunterhalt auch auf die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt hinzuweisen.
2. Im Regressprozess ist der durch Verlust des Anspruchs auf Vorsorgeunterhalt entstandene Schaden wie in dem entsprechenden Unterhaltsprozess zu berechnen (Anschluss an BGH FamRZ...
- OLG-DUESSELDORF, 04.06.2009, I-24 U 111/08
1. Zur Angemessenheit einer 1,8 Geschäftsgebühr in einer Familiensache.
2. Verweigert der Mandant in einer Unterhaltssache die notwendigen Informationen (hier Angaben zu seinen Einkünften), so darf der Rechtsanwalt von dem Mandanten eine auf das Unterhaltsmandat beschränkte und auf die Frage der Einkommenshöhe begrenzte...
- OLG-DUESSELDORF, 20.04.2009, I-24 U 204/08
1. Pflichtwidrig handelt der Rechtsanwalt, wenn er für den Mandanten günstige Umstände (hier private Grundstücksbewertung beim Zugewinnausgleichverfahren) aus taktischen Erwägungen nicht vorträgt, ohne den Mandanten über die Vor- und Nachteile dieses Vorgehens zu belehren.
2. Das anwaltliche Fehlverhalten wird aber nicht...
- OLG-DUESSELDORF, 03.02.2009, I-24 U 66/08
1. Das Bestreiten einer Abtretung mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn der Gegner die Abtretungsurkunde zu den Gerichtsakten überreicht hat.
2. Der Anspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt auf Herausgabe von Dritten gezahlter Fremdgelder ist grundsätzlich unverzüglich nach deren Eingang beim Rechtsanwalt zu erfüllen.
- OLG-DUESSELDORF, 16.12.2008, I-24 W 84/08
Kosten für Grundbuchauszüge fallen zwar nicht unter die Auslagen des 7. Teils des Vergütungsverzeichnisses, sind aber im Kostenfestsetzungsverfahren nach allgemeinen Grundsätzen als Aufwendungen einer Partei zu berücksichtigen.
- OLG-DUESSELDORF, 11.11.2008, I-24 U 36/08
1. Eine vor dem 1. Juli 2008 durch Telefax getroffene Vergütungsvereinbarung ist unwirksam.
2. Die Vorschusszahlung des Mandanten stellt regelmäßig keine freiwillige vorbehaltlose Leistung auf das vereinbarte Honorar dar.
3. Hilfsweise begehrte gesetzliche Gebühren kann der Rechtsanwalt nur auf Grund einer formal wirksamen...
- BGH, 16.04.2008, VIII ZR 230/07
Keine Rechtsscheinhaftung des Mitglieds einer anwaltlichen Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische - rechtsberatende oder rechtsvertretende - Tätigkeit betreffen.
- BGH, 15.11.2007, IX ZR 34/04
a) Ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen, hat er jenem doch die Entscheidung, ob er einen solchen Antrag stellen will, zu überlassen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05, WM 2007, 903, 904).
b) Kommt es darauf an, ob das...
- BGH, 08.11.2007, IX ZR 5/06
1. Wird eine Anwaltssozietät häufig von dem Gegner der Partei, die ihr ein neues Mandat anträgt, beauftragt, so muss sie auch dann auf diesen Umstand hinweisen, wenn ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang mit den vom Gegner erteilten Aufträgen nicht besteht.
2. Ist der Anwalt von Anfang an nicht bereit, den Mandanten...
- BGH, 12.07.2007, III ZR 145/06
Zur (im konkreten Fall verneinten) Pflicht des Anlagevermittlers, den Anlageinteressenten über die Risiken der Beteiligung an einem in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds hinzuweisen, wenn der Vermittler dem Interessenten rechtzeitig einen Prospekt über die Kapitalanlage...
- BGH, 24.05.2007, III ZR 176/06
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG verlangen kann (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG,...
- BGH, 24.05.2007, IX ZR 142/05
a) Der anwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess ist schon in der Eingangsinstanz verpflichtet, zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinzuweisen, wenn er nicht ausschließen kann, dass das Gericht solche Gesichtspunkte übersieht.
b) Beruht das zu Lasten des Mandanten ergangene Urteil auf einem...
- BGH, 03.05.2007, IX ZR 218/05
a) Für das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet die Rechtsanwaltssozietät entsprechend § 31 BGB.
b) Haftet eine Rechtsanwaltssozietät für das deliktische Handeln eines Scheinsozius, müssen auch die einzelnen Sozien mit ihrem Privatvermögen dafür einstehen.
- OLG-BREMEN, 15.02.2007, 2 U 97/06
1. Ein Anlagevermittler, der von einem Kunden um Beratung gebeten wird, wobei der Kunde zum Ausdruck bringt, ihm sei an einer sicheren, aber verzinsungsgünstigen Anlage gelegen, schuldet keine weitergehende Beratung, wenn der Kunde den ihm erteilten Rat nicht befolgt und sich nach knapp einem Jahr erneut an den Anlagevermittler...
- BGH, 08.02.2007, III ZR 148/06
Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein eigenes Geheimhaltungsinteresse und auf datenschutzrechtliche Belange der Mieter berufen kann, wenn der Eigentümer Namen und Anschriften der Mieter erfahren...
- OLG-KOBLENZ, 05.02.2007, 12 U 127/06
Eine Klage gegen den Bürgen unterbricht nicht die Verjährung des gesicherten Anspruchs gegen den Hauptschuldner. Der Bürge kann die Einrede der Verjährung der Hauptforderung auch noch im Berufungsverfahren mit Erfolg erheben, wenn die Verjährung erst nach Beendigung der ersten Instanz eingetreten ist. Ein vorheriger Verzicht auf...
- BGH, 18.01.2007, IX ZR 122/04
Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft, die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der Berater dem Mandanten...
- BGH, 12.10.2006, IX ZR 108/03
Zu den Voraussetzungen eines Treuhandvertrages zwischen einem Geldgeber und einem Rechtsanwalt, der für seinen inhaftierten Mandanten zum Zwecke der Haftentlassung Geldbeträge weiterzuleiten hat.
- BGH, 05.10.2006, III ZR 166/05
a) Für die Auslegung einer Willenserklärung sind nur solche Umstände heranzuziehen, die dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren.
b) Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Treuhandvertrags, wenn der Kaufpreis vor Lieferung der Sache vereinbarungsgemäß auf das Fremdgeldkonto eines Dritten gezahlt wird.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 11.08.2006, 11 U 18/06
1) In einem laufenden Geschäftsbesorgungsvertrag hat der Auftragnehmer ihm übergebene oder erlangte Verwaltungsunterlagen auf Weisung des Auftraggebers gem. §§ 675, 665 BGB jederzeit herauszugeben. Der Geschäftsbesorger schuldet die Herausgabe unabhängig davon, ob er sie für zweckmäßig oder interessensgerecht hält.
2) Die...
