- OLG-CELLE, 10.06.2009, 3 U 2/09
Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind. Dafür kann ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Ein solcher kommt aber dann nicht in Betracht, wenn mehrere plausible Geschehensabläufe denkbar sind und insbesondere nicht...
- BGH, 27.05.2009, VIII ZR 302/07
a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die...
- OLG-DUESSELDORF, 16.12.2008, I-24 W 84/08
Kosten für Grundbuchauszüge fallen zwar nicht unter die Auslagen des 7. Teils des Vergütungsverzeichnisses, sind aber im Kostenfestsetzungsverfahren nach allgemeinen Grundsätzen als Aufwendungen einer Partei zu berücksichtigen.
- OLG-HAMM, 09.09.2008, 9 U 73/08
1. Kommt es beim Abschleppen eines Pkw durch einen anderen auf abschüssiger Straße zu einer Kollision zwischen beiden Fahrzeugen, haftet der abgeschleppte Führer und Halter ebenso wie dessen Haftpflichtversicherer dem geschädigten "Schlepper" aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflVersG a. F., weil sich der Unfall "beim Betrieb" des...
- LAG-MUENCHEN, 26.08.2008, 6 Sa 277/08
Abfindungen nach den §§ 9, 10 KSchG stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Vereinbaren Parteien im Rahmen eines Auflösungsvergleichs die Zahlung einer Abfindung ohne Zusatz "brutto" oder "netto", hat der Arbeitnehmer die Steuern zu zahlen.
- OLG-KARLSRUHE, 06.05.2008, 17 U 170/07
1. Wenn Abhebungen mit einer EC-Karte unter Verwendung der PIN an einem Geldautomaten vorgenommen werden und sich nicht mehr klären lässt, ob der Berechtigte durchgehend im Besitz der Karte war, spricht der erste Anschein dafür, dass der Berechtigte die Abhebungen selbst veranlasst hat oder er die EC-Karte gemeinsam mit der...
- OLG-KARLSRUHE, 17.04.2008, 12 U 202/07
Zu den Ansprüchen eines Grundschuld und Darlehen ablösenden Grundstückseigentümers gegen den Darlehensschuldner bei tilgungsfrei gestelltem und hinsichtlich der Zinsen vertragsgemäß bedientem Darlehen.
- BGH, 13.03.2008, IX ZR 14/07
Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an einem ihm vor Insolvenzeröffnung sicherungshalber abgetretenen Festgeldguthaben auch dann zu, wenn er den gesicherten Anspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 16.01.2008, 3 Sa 433/07
1. Wenn die Parteien davon ausgehen, dass nach steuerlichen Vorschriften die Leistung nicht der Steuerpflicht unterliegt und sich dieses nach Abschluss einer Vereinbarung durch eine Gesetzesänderung später ändert, tritt infolge des Fehlens einer ausdrücklichen Vereinbarung über eine etwaige Steuerlast die allgemeine gesetzliche...
- BGH, 03.12.2007, II ZR 22/07
Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung für die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft nicht ausdrücklich vor, sind die an ein Vorstandsmitglied als Entschädigung für aufgewendete...
- OLG-THUERINGEN, 28.11.2007, 4 U 711/06
1. Die Auslegung des Vertragsinhalts - hier des str. Kommissionsvertrags - auf der Grundlage der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist rechtliche Würdigung, die bei vom Ausgangsgericht fehlerhafter Inhaltsbestimmung vom Senat (erneut) vorzunehmen ist.
2. Enthält der (Kommissions)Vertrag keine den Aufwendungsersatz regelnde...
- OLG-CELLE, 07.11.2007, 3 U 152/07
Unzulässigkeit von pauschalen Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im GiroZahlungsverkehr der Banken.
- BAG, 16.10.2007, 9 AZR 170/07
1. Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.
2. Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung seines Arbeitgebers bei der zuständigen Behörde nach § 4 FPersV die Ausstellung der Fahrerkarte, so besteht...
- OLG-THUERINGEN, 19.09.2007, 7 U 35/07
Hat der Auftragnehmer wegen auftragslos erbrachter Leistungen nur einen Anspruch aus §§ 2 Nr. 8 Abs. 3 VOB/B, 670, 677, 683 BGB, so bestimmt sich die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs nach der im ausgeübten Gewerbe des Auftragnehmers üblichen Vergütung. Die Preisermittlungsgrundlagen des § 2 Nr. 5 und 6 VOB/B gelten in diesem...
- OLG-HAMBURG, 19.07.2007, 3 U 241/06
1. Zu den erstattungsfähigen Abmahnkosten in Kennzeichenstreitsachen (hier: Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren).
2. Auf eine Abmahnung, die nicht nur eine einseitige Erklärung, sondern auch das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages enthält, ist die Regelung des § 174 BGB nicht anzuwenden; auf eine fehlende oder...
- OLG-DUESSELDORF, 28.06.2007, I-10 U 16/07
Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruch des Mieters wegen sonstiger Verwendungen (Mängelbeseitigungsmaßnahmen) aus berechtigter GoA.
- OLG-ROSTOCK, 25.06.2007, 3 U 70/07
In der zielgerichteten Unterbrechung der Stromversorgung für eine Diskothek kann ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegen, der dem Störer mit einer Unterlassungsverfügung verboten werden kann.
- OLG-DUESSELDORF, 14.06.2007, I-24 U 226/06
1. Die Pflicht zur Rückgabe eines gemieteten LKW ist regelmäßig dort zu erfüllen, wo dem Mieter das Fahrzeug überlassen worden ist.
2. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht vertragsgemäß nach, so vorenthält er dem Vermieter die Mietsache.
3. In diesem Fall kann der Vermieter die Aufwendungen der Überführung an den...
- LAG-MUENCHEN, 29.03.2007, 4 Sa 1009/06
(Kein) Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers - Dritter verlangt von Arbeitnehmer direkt Abschluss eines Vertrages und Zahlung von Gebühren für die Zulassung zu Fahrtvermittlungen durch den Dritten (Funkvermittlungszentrale - Taxifahrer).
- LAG-KOELN, 13.03.2007, 9 Sa 1288/06
1. Sichert der Geschäftsführer einer GmbH, nachdem er den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft in Brand gesetzt hat, einem zum Tatzeitpunkt anwesenden Arbeitnehmer zu, wenn er in dem gegen beide Personen geführten Strafverfahren keine Aussage mache, brauche der Arbeitnehmer sich keine Sorgen zu machen, er bezahle alles, so wird damit...
