§ 666 BGB - Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste)
            Untertitel 1 (Auftrag)

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.


Erwähnungen von § 666 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 666 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 13 (Geschäftsführung ohne Auftrag)
      • § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 3 (Testament)
        • Titel 6 (Testamentsvollstrecker)
      • § 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 666 BGB

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 09.12.2015, 10 Ta 2169/15
    Ein atypischer Fall, der eine Ermessensentscheidung vor Aufhebung der PKH verlangt, liegt vor, wenn ein erhöhtes Einkommen nicht zu einer Abänderung des Ausgangsbeschlusses führen würde. Das Gleiche gilt, wenn in dem PKH-Beschluss nicht über die Mitteilungspflichten belehrt worden ist.
  • BildOLG-STUTTGART, 10.10.2012, 14 U 13/12
    Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die...
  • BildOLG-HAMM, 25.04.2012, I-5 U 20/12
    Grundsätzlich hat der Beauftragte die Auftragsausführung im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, wenn er Rückerstattungsansprüche des Auftragsgebers nach § 667 BGB bestreitet. Dieser Grundsatz der Beweislastverteilung gilt aber nicht oder nur eingeschränkt, wenn der Auftraggeber seinen Anspruch auf Rechnungslegung im Sinne von § 666...
  • BildSG-MARBURG, 18.04.2012, S 12 KA 488/10
    Ein MVZ hat ebenso wenig wie ein Vertragsarzt keinen Anspruch auf Erteilung allgemeiner, es selbst nicht unmittelbar betreffende Auskünfte über die Honorarverteilung, um eine potentielle bzw. die bereits anhängige Klage weiter begründen zu können.
  • BildLAG-KOELN, 05.04.2012, 13 Sa 1360/11
    1. Ein schriftlich (§ 14 Abs. 4 i. V. m. § 21 TzBfG) vereinbartes, auflösend bedingtes Prozessbeschäftigungsverhältnis bedarf eines Sachgrundes (§ 14 Abs. 1 TzBfG i. V. m. § 21 TzBfG). 2. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt nicht vor, wenn es sich um einen außergerichtlich vereinbartes...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.02.2012, 19 U 188/11
    1. Zu den Voraussetzungen eines für Wertpapiergeschäfte mit einer Bank bestehenden Auskunftsanspruchs über von dieser aufgrund des Erwerbsvorgangs erhaltenen Provisionen oder sonstigen Zuwendungen 2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Kommissionsgeschäfts
  • BildBAG, 15.02.2012, 7 AZR 734/10
    Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.
  • BildLG-DUISBURG, 31.01.2012, 7 T 7/12
    Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der mit der Kontopfändung nicht auf den Pfändungsgläubiger übergeht (Anschluss BGHZ 165, 53). Im Falle einer Kontopfändung ist der Schuldner grundsätzlich nicht zur Herausgabe von Kontoauszügen an den Gläubiger...
  • BildAG-MANNHEIM, 13.01.2012, 3 C 412/11
    1. Die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht richtet sich Ihrem Inhalt nach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann. 2. Das...
  • BildBGH, 07.12.2011, VIII ZR 118/11
    a) Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Geba?udekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit (im Anschluss an BGH, Urteile vom...

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