- OLG-DUESSELDORF, 26.10.2007, I-16 U 160/04
Zu den Pflichten des EC-Karteninhabers, seine EC-Karte sorgfältig zu verwahren und einen erkannten Verlust umgehend zu melden.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 11.08.2006, 11 U 18/06
1) In einem laufenden Geschäftsbesorgungsvertrag hat der Auftragnehmer ihm übergebene oder erlangte Verwaltungsunterlagen auf Weisung des Auftraggebers gem. §§ 675, 665 BGB jederzeit herauszugeben. Der Geschäftsbesorger schuldet die Herausgabe unabhängig davon, ob er sie für zweckmäßig oder interessensgerecht hält.
2) Die...
- OLG-DUESSELDORF, 11.07.2003, 16 U 129/02
Die Entscheidung darüber, ob ein Dokumentenakkreditiv in vollem Umfang oder lediglich teilweise gemäß Art. 40 der Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (ERA 500) in Anspruch genommen wird, liegt bei dem Begünstigten. Die Zweitbank, welcher das Akkreditiv vorgelegt wird, ist nicht berechtigt, eine...
- BGH, 24.09.2002, XI ZR 420/01
a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich.
b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch...
- OLG-HAMBURG, 25.07.2001, 4 U 61/00
Die Stellung als Zwischenmieter kann treuhänderisch für den Endmieter übernommen werden mit der Folge, dass nach Widerruf des zugrunde liegenden Auftrags der Zwischenmieter Rechte aus dem Untermietvertrag nicht mehr herleiten kann.
- BGH, 17.07.2001, XI ZR 325/00
a) Im Falle der Fälschung eines Überweisungsauftrags hat sich der Kontoinhaber die Schaffung eines Rechtsscheins grundsätzlich nur dann entgegenhalten zu lassen, wenn sich dieser gerade auf die Echtheit des Überweisungsauftrags bezieht.
b) Bei Fälschung eines Überweisungsauftrags steht einer Bank ein Aufwendungsersatzanspruch...
- BAG, 20.09.2000, 5 AZR 271/99
Leitsätze:
1. Wird mit dem Kündigungsschutzantrag gem. § 4 KSchG das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung geltend gemacht, ist die Klage als unbegründet abzuweisen, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
2. Schließen sich mehrere selbständige Versicherungsvertreter zur...
- OLG-FRANKFURT, 13.09.2000, 3 U 91/99
Keine Haftung des Rechtsanwalts, wenn er weisungswidrig einem Vergleich zustimmt, nachdem der Gegner Zahlungen über zwei Jahre verteilt leistet und dem Mandanten hierdurch steuerliche Nachteile entstehen.
- BAG, 15.12.1999, 5 AZR 770/98
Leitsätze:
Ein im Anstellungsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot stellt kein Indiz dar für oder gegen die Selbständigkeit eines Bausparkassenvertreters.
Aktenzeichen: 5 AZR 770/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 15. Dezember 1999
- 5 AZR 770/98 -
I. Arbeitsgericht
Trier
- 4 Ca 1099/97 -
Urteil vom 8. Oktober 1997...
- BGH, 25.03.1999, IX ZR 223/97
a) BGB § 675, 665, 328; GesO § 12; KO §§ 48, 46
Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Sicherungsnehmer (Bürgen), daß die Bank eingehende Zahlungen nur zur Verringerung eines (vom Sicherungsnehmer verbürgten) Sollsaldos verrechnen soll, begründet kein Ersatzabsonderungsrecht des...
