§ 664 BGB - Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste)
            Untertitel 1 (Auftrag)

(1) Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen. Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich.

(2) Der Anspruch auf Ausführung des Auftrags ist im Zweifel nicht übertragbar.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 664 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      • Abschnitt 1 (Personen)
        • Titel 2 (Juristische Personen)
          • Untertitel 1 (Vereine)
            • Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
          • § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 16 (Gesellschaft)
      • § 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 3 (Testament)
        • Titel 6 (Testamentsvollstrecker)
      • § 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung



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Entscheidungen zu § 664 BGB

  • BildBAYERISCHER-VGH, 03.09.2014, 8 CS 13.2535
    Ein geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann richtiger Adressat einer wasserrechtlichen Anordnung sein.Einstweiliger Rechtsschutz, wasserrechtliche Anordnung, Besorgnis der Gewässerverunreinigung durch Silagesickersäfte, richtiger Adressat bei GbR
  • BildBAG, 29.08.2012, 10 AZR 499/11
    Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 06.08.2010, 10 Sa 1574/08
    1. Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.2....
  • BildOLG-FRANKFURT, 20.11.2001, 23 U 219/00
    Zur Anwendung von Auftragsrecht auf zweckgebundene Zuwendungen an einen Lebensgefährten (Rückzahlungspflicht nach § 667 BGB).

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