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Stand: 20.05.2013

§ 66 BGB - Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten

Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 1 (Vereine)
               Kapitel 2 (Eingetragene Vereine)

(1) Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen.

(2) Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.

Weitere Vorschriften um § 66 BGB

§ 59 - Anmeldung zur Eintragung
§ 60 - Zurückweisung der Anmeldung
(XXXX) §§ 61 bis 63 - (weggefallen)
§ 64 - Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65 - Namenszusatz
§ 66 - Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten
§ 67 - Änderung des Vorstands
§ 68 - Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69 - Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70 - Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
§ 71 - Änderungen der Satzung

Entscheidungen zu § 66 BGB

OLG-HAMM, 27.05.2004, 27 U 44/03
1. Zur Tragweite einer Bankbestätigung gemäß § 37 Abs. 1 S. 3 AktG 2. Zum Umfang der Pflicht des Konkursverwalters, die ordnungsgemäße Durchführung einer Kapitalerhöhung zu prüfen. 3. Hängt der wirksame Erwerb einer Beteiligung des Gemeinschuldners von der Existenz einer entsprechenden schriftlichen Urkunde ab, geht der...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 66 BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Buch 1 (Allgemeiner Teil)

Abschnitt 1 (Personen)

Titel 2 (Juristische Personen)

Untertitel 1 (Vereine)

Kapitel 2 (Eingetragene Vereine)

§ 71 Änderungen der Satzung

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Buch 8 (Verfahren in Aufgebotssachen)

Abschnitt 3 (Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte)

§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit

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