§ 66 BGB - Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 1 (Vereine)
               Kapitel 2 (Eingetragene Vereine)

(1) Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen.

(2) Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.


Erwähnungen von § 66 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 66 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      • Abschnitt 1 (Personen)
        • Titel 2 (Juristische Personen)
          • Untertitel 1 (Vereine)
            • Kapitel 2 (Eingetragene Vereine)
          • § 71 Änderungen der Satzung

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 66 BGB

  • BildARBG-STUTTGART, 04.04.2013, 9 Ca 388/12
    1. Ergibt die Auslegung, dass ein betriebliches Versorgungswerk keine Regelungen zu Arbeitnehmern enthält, die zuletzt in Altersteilzeit beschäftigt waren, kommen die auf Teilzeitbeschäftigte zugeschnittenen Regelungen nicht zur Anwendung (vgl. BAG vom 17. April 2012, 3 AZR 280/12). Das gilt mangels Berücksichtigung der für die...
  • BildOLG-HAMM, 21.03.2013, 18 U 133/12
    1. Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zustande gekommenen Kaufvertrag vor. 2. Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig dem Grundsatz von Treu und Glauben....
  • BildBGH, 19.12.2012, VIII ZR 152/12
    a) Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133). b) Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der...
  • BildLG-FREIBURG, 06.12.2012, 3 S 147/12
    Bei gleichzeitiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Straftat ist der Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers nach § 5 Abs.1 c ARB nicht nach dem Gewicht der Taten zu quoteln. Vielmehr führt eine am Wortlaut des § 2 i aa ARB orientierte Auslegung dazu, dass diese nur ausscheidbare Kosten erfasst,...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.07.2012, 10 S 2554/10
    1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des...
  • BildBAG, 18.07.2012, 7 AZR 443/09
    Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.02.2012, 11 U 97/11
    Der Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegen § 13 BeurkG unwirksam ist.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.02.2012, 1 LC 150/11
    1. Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m. § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG unterliegen so genannte Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- jährigen) Verjährungsfrist.2 Bei der Umwandlung im Wege der Abspaltung geht das zu übertragende Teilvermögen als Gesamtheit im Wege der Sonderrechtsnachfolge in einem Vorgang auf einen bestehenden...
  • BildLAG-KOELN, 08.12.2011, 7 Sa 966/11
    - Parallelsache zu 7 Sa 784/11 –
  • BildBGH, 06.12.2011, II ZR 149/10
    a) Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld (§ 9 Abs. 2 AktG) deckt. b) Ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch ist grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der Zustimmung der...

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9 - Zw;e,i =

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