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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 657 BGB - Bindendes Versprechen 

§ 657 BGB - Bindendes Versprechen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 11 (Auslobung)

Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.

Entscheidungen zu § 657 BGB

  • LG-HEILBRONN, 20.02.2013, 5 O 295/12 Mc
    Bei den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei einem Triathlon - anders als bei einem Straßenradrennen - das...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.11.2012, 5 UF 187/12
    1. Bei minderjährigen Kindern ist - anders als bei volljährigen Betreuten nach § 1906 BGB - lediglich die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäß § 1631b BGB genehmigungspflichtig. 2. Dagegen bedürfen nach § 1631b BGB bei minderjährigen Kindern weder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen - wie das Anbringen von...
  • BGH, 25.10.2012, I ZR 169/10
    a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen. b) Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2012, 1 S 3072/11
    1. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer...
  • OLG-HAMM, 12.07.2012, 28 U 77/11
    Zur rechtlichen Einordnung einer im Internet veröffentlichten Eine-Million-Euro-Aufgabe als Auslobung oder Preisausschreiben und zur Frage des aus verständiger Sicht fehlenden rechtlichen Bindungswillens

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