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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 652 BGB - Entstehung des Lohnanspruchs 

§ 652 BGB - Entstehung des Lohnanspruchs

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 10 (Mäklervertrag)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.

(2) Aufwendungen sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 652 BGB

  • BildBGH, 30.10.2014, III ZR 493/13
    a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bu?rgerlichen Rechts. b) Anlagevermittlung nach dem Gesetz u?ber das Kreditwesen und nach dem Wertpapierhandelsgesetz ist jede final auf den Abschluss von...
  • BildOLG-HAMM, 24.07.2014, 18 U 123/13
    1. Ein Vertrag über die honorarpflichtige Vermittlung von Fremdkapital stellt sich als Maklerdienstvertrag dar, wenn trotz vereinbarter Tätigkeitspflicht des Maklers die Entschlussfreiheit des Auftraggebers gewahrt bleibt und die Vergütungspflicht erfolgsabhängig ist. 2. Setzt die Entstehung eines Honoraranspruchs im Rahmen eines...
  • BildOLG-HAMM, 21.03.2013, 18 U 133/12
    1. Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zustande gekommenen Kaufvertrag vor. 2. Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig dem Grundsatz von Treu und Glauben....
  • BildAG-HANAU, 19.10.2012, 37 C 198/12
    Die Schonfrist des § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB ist auf die zahlungsverzugsbedingte ordentliche Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 BGB analog anzuwenden.
  • BildOLG-HAMM, 24.09.2012, I-18 U 25/12
    1.Spricht ein Sportverein, der in Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit einem Spieler eintreten möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die der Spieler in der Vergangenheit bereits mit der Führung von Vertragsverhandlungen betraut und die ihn in diesem Zusammenhang beraten hatte, so folgt aus dieser Ansprache allein...
  • BildOLG-HAMM, 21.06.2012, I-18 U 17/12
    1. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 03.05.2012 - III ZR 62/11). 2. Zur...
  • BildBGH, 03.05.2012, III ZR 62/11
    Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet.
  • BildAG-MANNHEIM, 13.01.2012, 3 C 273/11
    1. Der Maklerlohn ist nach dem Rechtsgedanken des § 634 BGB verwirkt, wenn er seine Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber in mindestens einer dem Vorsatz nahekommenden, grob leichtfertigen Weise verletzt. 2. Um seinen Maklerlohn nicht zu gefährden muss er alle Informationen an seinen Kunden weitergeben, die für diesen erkennbar für...
  • BildAG-LAHR-SCHWARZWALD, 05.01.2012, 5 C 114/11
    Die rechtliche Trennung zwischen einer Rentenversicherung und einer auf den Abschluss dieser Rentenversicherung bezogenen Kostenvereinbarung kann unzulässig sein mit der Folge, dass die getrennt erteilten Widerrufsbelehrungen unwirksam sind.
  • BildOLG-STUTTGART, 07.12.2011, 3 U 135/11
    1. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer über ihre Zahlungsfähigkeit hätte anfechten können. 2. Die das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger...

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