- KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.06.2009, 27 U 157/08
1. Der Anspruch des Auftraggebers gegen einen Architekten oder Werkunternehmer auf Abrechnung seiner Leistungen und ggf. Rückzahlung seiner überschüssigen Abschlagszahlungen (hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06) entsteht erst nach Beendigung des Vertrages.
2. Davor ist dieser Anspruch auch dann nicht...
- OLG-CELLE, 10.09.2008, 14 U 79/08
Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen Ausnahmefällen die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, dass er die gesamte Leistung als nicht erbracht zugrunde legt und von dem Pauschalpreis die hinsichtlich der Gesamtleistung ersparten Aufwendungen absetzt.
Dies...
- OLG-CELLE, 03.07.2008, 13 U 68/08
Die Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkunternehmers
a) "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten...
- OLG-KOBLENZ, 30.05.2008, 10 U 652/07
Auch bei Vereinbarung der Errichtung eines "schlüsselfertigen" Bauwerks bleibt die zugleich im Einzelnen vereinbarte Leistungsbeschreibung in erster Linie für den Vertragsinhalt maßgeblich, auch wenn hierbei Leistungen fehlen, die üblicherweis zur "Schlüsselfertigkeit" gerechnet werden.
Wird hierfür ein "Festpreis" vereinbart,...
- BSG, 18.03.2008, B 8/9b SO 9/06 R
Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen; seine Verwertung stellt eine Härte dar, es sei denn, durch den Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrags wurde das Vermögen in der Absicht gemindert, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der...
- BGH, 22.11.2007, VII ZR 83/05
Die gemäß § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 UStG und damit Bemessungsgrundlage für den gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatz, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt (Bestätigung...
- OLG-FRANKFURT, 05.12.2006, 11 U 9/06
1. Wird ein Architekt zunächst nur mit der Genehmigungsplanung beauftragt, soll ihm aber im Falle der Durchführung des Bauvorhabens auch die Ausführungsplanung übertragen werden, so kann ohne nähere Anhaltspunkte nicht von einer Übertragung des urheberrechtlichen Nachbaurechts an den Bauherrn ausgegangen werden.
2. Errichtet der...
- OLG-KARLSRUHE, 23.11.2006, 9 U 59/06
Werden bei einem vorformulierten Vertrag über den Bezug von Werbezündhölzern (hier 250.000 Schachteln) in den in Bezug genommenen AGB die Einzelheiten der Abnahmeverpflichtung so verklausuliert, dass sich die Tragweite der Regelungen dem Vertragspartner erst nach sorgfältigem Studium erschließen kann und entsteht bei diesem, vom...
- OLG-STUTTGART, 25.07.2006, 1 U 89/05
1. Ein nach § 145 BGB bindendes Vertragsangebot kann von dem Antragenden schon vor der Annahme durch den anderen Teil in entsprechender Anwendung der auf den jeweiligen Vertrag anzuwendenden Kündigungsvorschriften widerrufen werden.
2. Ist das Angebot auf den Abschluss eines Werkvertrags eingerichtet, kommt bei schwerwiegenden...
- OLG-STUTTGART, 11.07.2006, 10 U 66/06
Im Rahmen des § 649 Satz 2 BGB werden die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 632, 641 BGB in der Weise modifiziert, dass der Unternehmer eine Abnahme nicht beweisen muss und an die Stelle der Vertragserfüllung die Bereitschaft des Unternehmers tritt, die vertragsgemäße Leistung zu erbringen. Die zum Zeitpunkt der Kündigung nach §...
- OLG-NAUMBURG, 05.05.2006, 10 U 2/06 (Hs)
Zum Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag. Bei einem solchen fallen Mehr- und Mindermengen erst bei einer Opfergrenze von 20 % gegenüber dem Gesamtpreispauschalbetrag ins Gewicht; auf die Mengenabweichung zu der Einzelposition kommt es nicht an. Angelieferte, aber noch nicht eingebaute...
- BGH, 27.04.2006, VII ZR 175/05
Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses
"Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des zur Zeit der Kündigung vereinbarten...
- OLG-ROSTOCK, 13.04.2006, 7 U 108/03
1. Der polnische Konkursverwalter kann wegen des in Polen geltenden Universalprinzips vom Konkurs erfasste, in Deutschland erworbene und dort rechtshängige Forderungen verkaufen und abtreten.
2. Wenn der Konkursverwalter einen rechtshängigen Anspruch wirksam abgetreten hat, kann der Zessionar den Rechtsstreit nach Beendigung des...
- OLG-CELLE, 07.02.2006, 14 U 108/05
Nennt der Auftragnehmer bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags für die nicht erbrachten Leistungen nur pauschale Beträge, ohne darzulegen, wie die Preise ermittelt worden sind und ohne seine Kalkulation offen zu legen, ist die Abrechnung nicht prüfbar.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.11.2005, 10 U 243/03
Zur Abrechnung eines vorzeitig gekündigten Pauschalpreisvertrages.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 31.05.2005, 4 U 216/04
Zu den Voraussetzungen der Anrechnung eines Ersatzauftrags im Sinne des § 649 Satz 2 BGB.
- OLG-FRANKFURT, 03.11.2004, 23 U 210/00
1. Zum Schadenersatz nach Kündigung eines Werkvertrages (hier: Fertigstellung eines Bausatzes über ein Ultraleicht-Flugzeug)
2. Zu den Voraussetzungen einer zur Anwendung des § 326 BGB a.F. führenden Erfüllungsverweigerung
3. Zur Haftung für entfernte Mangelschäden nach pVV
- SAARLAENDISCHES-OLG, 05.10.2004, 4 U 710/03
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar trotz Vorlage einer nicht genehmigungsfähigen Planung.
- OLG-KOBLENZ, 09.07.2004, 8 U 106/04
Fertigbauvertrag als Teilzahlungsgeschäft und Ratenlieferungsvertrag
- OLG-BREMEN, 02.06.2004, 1 U 8/04
1. Wird ein Architekt, der mit der Durchführung der Zielplanung für einen Teilbereich eines Betriebsgeländes beauftragt ist, vom Auftraggeber in allgemeiner Form dazu aufgefordert, künftige Entwicklungsoptionen des Betriebes "nicht zu verbauen", so folgt daraus nicht ohne weiteres der Auftrag, die Zielplanung auch auf diese...
