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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 641 BGB - Fälligkeit der Vergütung 

§ 641 BGB - Fälligkeit der Vergütung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
            Untertitel 1 (Werkvertrag)

(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,

1.
soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
2.
soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
3.
wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.
Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.

(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.


Erwähnungen von § 641 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 641 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
          • Untertitel 1 (Werkvertrag)
        • § 632a Abschlagszahlungen
        • § 646 Vollendung statt Abnahme

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 641 BGB

  • BildOLG-DUESSELDORF, 30.06.2015, I-21 U 231/14
    Leitsatz: Verpflichtung zur Freigabeerklärung; Bürgschaft nach § 7 MaBV; Sicherungszweck der Bürgschaft Soll durch die vom Bauträger zu stellende Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht ein Vorauszahlungsfall im Sinne des § 3 Abs. 2 MaBV gesichert werden, sondern die Zahlungen des Erwerbers für den Fall abgesichert werden, dass die...
  • BildLG-MANNHEIM, 24.04.2015, 7 O 18/14
    § 14 UrhG gewährt dem Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Rauminstallation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel auch dann keinen Schutz gegen eine Entfernung des Kunstwerks durch den Museumseigentümer, wenn sie mit der Vernichtung des einzigen Werkoriginals verbunden ist.
  • BildAG-TIERGARTEN, 25.02.2010, 10 C 147/09
    Wird in einem Bauvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam die Anwendung der VOB/B und C in ihrer aktuellen Fassung vereinbart und dabei festgelegt, dass die Gewährleistungsfrist abweichend von § 13 Nr. 4 VOB/B fünf Jahre beträgt und Ansprüche des Auftragnehmers auf Werklohn in zwei Jahren verjähren, so liegt darin keine...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 29.06.2007, 7 U 165/06
    1. Die schlichte Ingebrauchnahme eines Werkes reicht nicht aus, um daraus eine Abnahme durch schlüssiges Handeln herzuleiten. 2. Zur Fälligkeit des Werklohns bei unklaren Vertragsverhältnissen.
  • BildBGH, 22.03.2007, VII ZR 268/05
    Verträge über den Bau von Immobilien fallen in den Anwendungsbereich von § 312 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, BauR 1999, 257 = ZfBR 1999, 152). An die Stelle einer nach § 3 Abs. 2, § 12 MaBV i. V. mit § 134 BGB nichtigen Zahlungsvereinbarung tritt als Ersatzregelung weder der Zahlungsplan des §...
  • BildOLG-KOBLENZ, 10.07.2006, 12 U 711/05
    Aus der Insolvenz des Bauträgers kann sich die Aufspaltung eines Bauträgerkaufvertrages in zwei Teile, einen Grundstückskaufvertrag und einen Werkvertrag über die Erstellung eines Wohnhauses oder einer Wohnung, ergeben. Für den Anspruch der Erwerber des Bauträgerobjekts auf mangelfreie Erstellung des Hauses bleibt es dann bei dem...
  • BildOLG-NAUMBURG, 17.04.2001, 12 U 236/00
    Der Werkunternehmer kann Sicherheit gem. § 648a BGB auch für bereits ausgeführte Gewerke und auch noch nach Abnahme verlangen.
  • BildOLG-STUTTGART, 30.10.2000, 6 O 130/99
    Leitsatz: 1. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bauunternehmers nach § 684 a BGB geht dem Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen eines Nachbesserungsanspruchs vor. 2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, ist der Werklohn jedoch nur insoweit einredefrei, als er die Nachbesserungskosten in Höhe der...

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