§ 638 BGB - Minderung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
            Untertitel 1 (Werkvertrag)

(1) Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Seite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.

(3) Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(4) Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.


Erwähnungen von § 638 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 638 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
          • Untertitel 1 (Werkvertrag)
        • § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
          • Untertitel 2 (Reisevertrag)
        • § 651d Minderung
        • § 651e Kündigung wegen Mangels

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 638 BGB

  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.09.2014, 22 ZB 14.1756
    Mit Mineralöl kontaminierte Grundstücke;Verantwortlichkeit einer verstorbenen Person für das Entstehen dieser schädlichen Bodenveränderung;Heranziehung der Alleinerbin dieser Person zu Untersuchungsmaßnahmen im Sinn von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG;Nicht (mehr) vorhandene Eigentümerstellung der Alleinerbin hinsichtlich der zu...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 29.06.2001, 22 U 218/00
    1. Die Lieferung und Montage einer aus zwei Spritzkabinen nebst Be- und Entlüftungsanlage bestehenden, 5,70m hohen, 21m langen und 15m breiten Anlage in dem Neubau einer Werkhalle zur Produktion von Containern und anderen Behältern sind Bauwerksarbeiten im Sinne des § 638 Abs.1 BGB. 2. Ziffer VII Abs.2 der VDMA-Bedingungen, durch...
  • BildBAYOBLG, 20.03.2001, 2Z BR 75/00
    Zur Frage, wann das Gemeinschaftseigentum abgenommen wurde und Gewährleistungsfristen aus dem Gemeinschaftseigentum abgelaufen sind.
  • BildBGH, 18.01.2001, VII ZR 247/98
    BGB § 638 Abs. 1 Ein in die Erde eingebrachtes Schutzrohr (Länge 80 m, Durchmesser 1 m), durch das eine Feuerlöschringleitung geführt werden soll, ist ein Bauwerk i.S. von § 638 Abs. 1 BGB. BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 247/98 - OLG Zweibrücken LG Zweibrücken
  • BildOLG-DUESSELDORF, 12.05.2000, 22 U 194/99
    BGB §§ 635, 638 Abs. 1 Leitsätze: 1. Bei der Anlage eines Gartens nach Errichtung eines Neubaus müssen Bodenverdichtungen durch bei den Bauarbeiten eingesetzte Maschinen aufgelockert werden, so daß Oberflächenwasser versickern kann und das Wachstum behindernde stagnierende Nässe vermieden wird. 2. Die Pflasterung der Terrasse,...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 12.05.2000, 22 U 191/99
    BGB §§ 242, 635, 638 Abs. 1 Leitsätze: 1. Eine Bindung des Architekten an seine Schlußrechnung scheidet aus, wenn der Auftraggeber nichts dafür vorträgt, daß er sich auf eine abschließende Berechnung der Honorarforderung eingerichtet hat. 2. Der Architekt muß dem Statiker die für dessen Berechnungen erforderlichen Angaben über...
  • BildOLG-KOBLENZ, 08.12.1999, 5 U 209/99
    Vereinbaren die Bauvertragsparteien einen Festpreis und kommt es sodann zu Minderleistungen des Bauunternehmens, so kann der Bauherr nicht ohne Weiteres eine Herabsetzung des Preises verlangen. Einen solchen Anspruch hat er erst dann, wenn die Minderleistung ein solches Ausmaß erreicht, dass eine gravierende Äquivalenzstörung...
  • BildBGH, 30.09.1999, VII ZR 162/97
    BGB § 638 Abs. 1 Liegt ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel eines Architektenwerkes vor, kann der Besteller des Architektenwerkes Schadensersatz nach § 635 BGB geltend machen. Dieser Anspruch setzt eine Abnahme nicht voraus. Er unterliegt der dreißigjährigen Regelverjährung nach § 195 BGB. BGH, Urteil vom 30. September 1999 -...

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