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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 633 BGB - Sach- und Rechtsmangel 

§ 633 BGB - Sach- und Rechtsmangel

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 21.07.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
            Untertitel 1 (Werkvertrag)

(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,

1.
wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
2.
für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.
Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.

(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.


Weitere Vorschriften um § 633 BGB

Entscheidungen zu § 633 BGB

  • BGH, 08.11.2007, VII ZR 183/05
    a) Auch nach der Änderung des § 633 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts entspricht ein Werk nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn es nicht die vereinbarte Funktionstauglichkeit aufweist. b) Beruht der Mangel der Funktionstauglichkeit auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers, wird der...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 11.12.2006, 8 U 274/01
    a. Die sich aus § 633 BGB a.F. ergebende Nachbesserungspflicht umfasst nicht Schäden an anderen Bauteilen oder sonstigem Eigentum des Auftraggebers, die lediglich auf Mängeln der Leistung beruhen. b. Zum Anscheinsbeweis für eine Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten. c. Die überschlägige Kostenermittlung eines...
  • OLG-KARLSRUHE, 31.07.2001, 17 U 140/99
    Eine - ansonsten ordnungsmäßige, insbesondere den Regeln der Baukunst und Technik entsprechende, genehmigungsfähige, vollständige und in sich stimmige - planerische Leistung eines Architekten ist nicht schon dann mangelhaft, wenn die "optimale" Planungslösung nicht erreicht ist. Angesichts der Vielschichtigkeit des planerischen...
  • BAYOBLG, 18.09.2002, 2Z BR 62/02
    Droht wegen Baumängel die Verjährungsfrist abzulaufen, muß der Verwalter unverzüglich eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über das weitere Vorgehen herbeiführen. Andernfalls kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

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