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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 629 BGB - Freizeit zur Stellungssuche 

§ 629 BGB - Freizeit zur Stellungssuche

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
            Untertitel 1 (Dienstvertrag)

Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 629 BGB

  • BildBAG, 29.01.2015, 2 AZR 280/14
    Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt.
  • BildBAG, 15.11.2012, 6 AZR 321/11
    Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.
  • BildKG, 29.10.2012, 5 W 107/12
    1. Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (Fortführung BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe; OLG Hamburg WRP 2009, 1282,...
  • BildBAG, 16.05.2012, 5 AZR 347/11
    Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.
  • BildARBG-DUESSELDORF, 15.05.2012, 2 Ca 2404/12
    Ein Arbeitgeber muss einem Bewerber alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BAG, 29.06.1988 5 AZR 433/87). Es kann dahinstehen, ob ein Bewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten für erforderlich halten darf. Jedenfalls ist es nicht üblich und es besteht...
  • BildKG, 19.05.2011, 13 UF 136/10
    Für die Frage, ob eine im Ehevertrag vereinbarte Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Wege der Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB anzupassen ist, kommt es auf die tatsächliche - nicht notwendig einverständliche - Gestaltung der Ehe an. Zur Vertragsanpassung eines Ehevertrages gemäß § 242 BGB, wenn der...
  • BildAG-LUDWIGSLUST, 26.05.2010, 5 F 124/09
    a. Im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gem. § 1603 Abs. 2 BGB hat das Recht des Unterhaltsschuldners auf eine Erstausbildung gegenüber dem Unterhaltsanspruch zurückzutreten, wenn er sich in der Vergangenheit stets auf die Ausübung von ungelernten Tätigkeiten beschränkt hat und sich erst später zur Aufnahme einer...
  • BildOLG-STUTTGART, 22.10.2007, 17 UF 65/07
    1. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 EGBGB steht auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen, wenn der Ausgleichsberechtigte in einem erheblichen Zeitraum noch minderjährige gemeinsame Kinder betreut und versorgt hat. 2. Eine nicht anerkennungsfähige ausländische...
  • BildLAG-KOELN, 08.06.2005, 7 Sa 679/04
    1.) Auch für den Arbeitnehmer gilt, dass eine auf Arbeitsvertragsverstöße des Arbeitgebers gestützte außerordentliche Kündigung in der Regel eine vorherige vergebliche Abmahnung voraussetzt. 2.) Haben die Parteien in ihrem Arbeitsvertrag ein sechsmonatiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und treffen sie während des...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 25.10.2004, 10 Sa 1306/04
    1. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG muss der Urlaub zusammenhaengend gewaehrt werden. Dieses gilt nur fuer den gesetzlichen Urlaub (im Anschluss an BAG Urteil vom 09.07.1965 - 5 AZR 380/64, EzA § 3 BUrlG Nr. 4). Haben die Parteien einen darueber hinausgehenden Urlaub vereinbart, koennen die Parteien ueber diese zusaetzlichen Tage ohne...

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