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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 627 BGB - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung 

§ 627 BGB - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
            Untertitel 1 (Dienstvertrag)

(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.


Erwähnungen von § 627 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 627 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
          • Untertitel 1 (Dienstvertrag)
        • § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

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Entscheidungen zu § 627 BGB

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    AGB eines Direktunterrichtungsvertrages: Erstmalige Kündigungsmöglichkeit nach 14 Monaten.
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    Die Verwaltung eines Gartengrundstücks ist kein Dienst höherer Art i.S.v. § 627 BGB. Das Zurückhalten von treuhänderisch verwaltetem Pachtzins bei Streit um noch nicht fällige Verwaltervergütung ist ein Kündigungsgrund i.S.v. § 626 BGB.
  • BildBAG, 14.09.2011, 10 AZR 526/10
    Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.

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