§ 624 BGB - Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre

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Stand: 25.09.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
            Untertitel 1 (Dienstvertrag)

Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.




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Entscheidungen zu § 624 BGB

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  • BildHESSISCHES-LAG, 17.04.2012, 13 Sa 1603/11
    Einzelfall einer wirksamen außerordentlichen krankheitsbedingten Änderungskündigung eines Betriebsratsersatzmitglieds. Auslegung des § 6 des Tronc- und Gehaltstarifvertrags der Spielbank Wiesbaden zu den Voraussetzungen der Eingruppierung in die Tarifstufen Croupier I und II
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    1. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar. 2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der...
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  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 07.02.2012, 7 Sa 2394/11
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    Wirksamkeit eines Vertrages über ein Recht zur Wasserentnahme aus der Versetalsperre, ordentliche Kündigung
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    1. Zur Auslegung von Genussrechtsbedingungen 2. Zur Kündigung eines Vertrages über die Zeichnung vinkulierter Genussrechte 3. Zur Prospekthaftung
  • BildLAG-HAMM, 12.08.2009, 4 Sa 268/09
    Der öffentliche Arbeitgeber darf die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im sog. Blockmodell ablehnen, wenn ihm eine Ersatzeinstellung aufgrund einer dafür fehlenden Planstelle während der Freizeitphase nicht möglich ist und ein entsprechender Beschäftigungsbedarf besteht.

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