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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 623 BGB - Schriftform der Kündigung 

§ 623 BGB - Schriftform der Kündigung

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 20.10.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
            Untertitel 1 (Dienstvertrag)

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.


Weitere Vorschriften um § 623 BGB

Entscheidungen zu § 623 BGB

  • HESSISCHES-LAG, 26.02.2013, 13 Sa 845/12
    Treuwidrige Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB
  • ARBG-DUESSELDORF, 07.02.2012, 2 Ca 6479/11
    1. Im Abschluss eines Geschäftsführervertrages liegt im Zweifel die Aufhebung eines vorherigen Arbeitsverhältnisses (st. Rspr. des BAG, 15.03.2011 10 AZB 92/10). 2. Voraussetzung ist, dass beim Geschäftsführervertrag die Schriftform gemäß §§ 126 Abs. 1, 623 BGB gewahrt wird. 3. Es bedarf keines besonderen Vertretungszusatzes bei der...
  • ARBG-DUESSELDORF, 20.12.2011, 2 Ca 5676/11
    1. Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten. 2. Ein Arbeitnehmer kann sich auch außerhalb der Klagefrist nach § 4 KSchG auf die Nichteinhaltung...
  • BAG, 26.08.2008, 1 AZR 346/07
    1. Nimmt der Arbeitnehmer das schriftliche Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Einschränkungen schriftlich an, kommt ein wirksamer Auflösungsvertrag wegen § 623 BGB iVm. § 150 Abs. 2, § 126 Abs. 2 BGB nur zustande, wenn auch der Arbeitgeber die - veränderte - Vertragsurkunde erneut unterzeichnet. 2. Ist...
  • LAG-MUENCHEN, 30.07.2008, 11 Sa 115/08
    1. Es steht - bei Beachtung der Diskriminierungsverbote sowie von einzelvertraglichen bzw. kollektivrechtlichen Regelungen - in der freien nicht überprüfbaren Entscheidung des Arbeitgebers, ob er sich im Einzelfall dafür entscheidet, einen abwanderungswilligen Arbeitnehmer in seiner Belegschaft zu behalten und damit das...

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