§ 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Bürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar

Stand: 14.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
            Untertitel 1 (Dienstvertrag)

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


Erwähnungen von § 622 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 622 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
          • Untertitel 1 (Dienstvertrag)
        • § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
        • § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 622 BGB

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.03.2015, 26 Sa 1910/14
    1. Eine Probezeit dient dazu, dem Arbeitgeber die Gelegenheit zu geben, den Arbeitnehmer zu erproben, bevor es zu einer Verfestigung des Arbeitsverhältnisses durch allgemeinen Bestandsschutz oder auch nur längere Kündigungsfristen kommt. 2. Stellt sich heraus, dass der Arbeitnehmer aus Sicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit nicht...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.02.2015, 26 Sa 1671/14
    1. Die Betriebspartner haben nicht deshalb gegen höherrangiges Recht (insbes. § 622 BGB, § 75 BetrVG, Art. 3 GG) verstoßen, weil sie in einem Sozialplan solche Belegschaftsmitglieder von einem Anspruch auf eine Sozialplanabfindung ausgenommen haben, die nicht bereit waren, das Angebot auf Abschluss eines freien Arbeitsplatzes zu nahezu...
  • BildLAG-HAMM, 30.01.2015, 1 Sa 1666/14
    Einzelfallentscheidung zur Frage der Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung mit fehlerhafter, zu kurzer Kündigungsfrist.
  • BildBAG, 29.01.2015, 2 AZR 280/14
    Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt.
  • BildLAG-KOELN, 26.11.2014, 5 Sa 728/14
    1. Maßgeblich für die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist ist grundsätzlich der ununterbrochene Bestand des Arbeitsverhältnisses in dem Betrieb oder Unternehmen. Auch wenn § 622 BGB den Begriff ununterbrochen nicht enthält, gelten insoweit keine anderen Maßstäbe als für § 1 Abs. 1 KSchG, der ausdrücklich den Begriff "ohne...
  • BildARBG-AACHEN, 22.02.2013, 6 Ca 3662/12
    "1.Die Klausel in einem Arbeitsvertrag mit einem Profifussballtrainer, wonach dieser im Falle der Kündigung eine Abfindung unter gleichzeitigem Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage erhält, ist unwirksam 2.Die Anforderungen an eine personen- und/oder verhaltensbedingte Kündigung sind gegenüber einem Profifussballtrainer...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 25.01.2013, 17 Sa 491/11
    Außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung, Auflösungsantrag
  • BildHESSISCHES-LAG, 22.01.2013, 13 Sa 1107/12
    Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht. Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden...
  • BildHESSISCHES-LAG, 22.01.2013, 13 Sa 1108/12
    Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht. Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden...

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

mohamed  (01.06.2016 08:29 Uhr):
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