§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

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Stand: 21.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
            Untertitel 1 (Dienstvertrag)

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.


Erwähnungen von § 615 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 615 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 615 BGB

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.05.2016, 5 Sa 78/16
    1. Aus § 44 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 TV-L ergibt sich nicht, dass eine hierauf gerichtete Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung in den Schulferien nicht erforderlich ist. 2. Die Grundsätze,. wonach aus unionsrechtlichen Gründen gesetzlicher Mindesturlaub bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit nicht gem. § 26 Abs. 2 a) TV-L...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.02.2016, 12 Sa 2/15
    1. Spricht der Auftraggeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Hausverbot aus und besteht für den Auftraggeber keine andere Beschäftigungsmöglichkeit, tritt gem. § 297 BGB kein Annahmeverzug des Arbeitgebers ein (im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 1060/06) 2. Der Arbeitgeber, der sich arbeitsvertraglich dazu verpflichtet,...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 15.12.2015, L 9 KR 82/13
    1. Wer einen Statusfeststellungsantrag nach § 7a SGB IV stellt, muss für den zu prüfenden Zeitraum Aufzeichnungen über den Umfang der Tätigkeit und die Vergütung erstellen. Kann aufgrund fehlender Aufzeichnungen nachträglich der Umfang der Tätigkeit bzw. die Höhe der Vergütung nicht festgestellt werden, geht dies zu Lasten des...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.11.2015, 10 Sa 1501/15
    Die Konsultation mit dem Betriebsrat ist bei einer Massenentlassung nur dann ordnungsgemäß, wenn in einem faktisch abhängigen Unternehmen nicht nur die vordergründigen Gründe, sondern die Hintergründe ausführlich mitgeteilt werden.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 25.11.2015, 6t E 441/13.T
    1. Es bleibt offen, ob es Ärzten generell untersagt ist, einen Vorschuss auf ihr Honorar zu fordern. 2. Es ist berufsordnungswidrig, die Vorauszahlung der gesamten Vergütung auf der Grundlage einer der GOÄ nicht ansatzweise genügenden Berechnung zu verlangen.
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 06.10.2015, 5 Sa 176/15
    Eine während einer Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (Missachtung der Vorfahrt) kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung darzustellen (hier bei der Interessenabwägung verneint). Dies gilt nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch...
  • BildLAG-KOELN, 15.09.2015, 12 Sa 240/15
    1. Soweit eine Vorfrage der Widerklage in der Klage rechtskräftig geklärt ist, ist dies bei der Sachentscheidung über die Widerklage zugrunde zu legen. Entscheidend ist, ob das Gericht eine Sachentscheidung über den Ausgangsstreit getroffen hat, der für die Widerklage Bindungswirkung entfaltet. 2. Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum...
  • BildVG-ANSBACH, 01.09.2015, AN 1 K 14.00908
    (Abgelehnte) Anerkennung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als ruhegehaltfähig;Unterbrochener funktioneller Zusammenhang zwischen vorheriger Tätigkeit bei zwischenliegendem Vorbereitungsdienst
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.08.2015, 5 Sa 860/15
    Solange die Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer (Allein- statt Gesamtvertretungsbefugnis) im Handelsregister nicht eingetragen ist, kann sich ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, auf die fehlende Vertretungsbefugnis des alleinvertretenden Geschäftsführers berufen.

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