§ 611 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

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Stand: 22.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
            Untertitel 1 (Dienstvertrag)

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 611 BGB

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 22.02.2016, 15 Ta 123/16
    1. Liegt bei einem Vertragsverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der zugesagten Arbeitsleistung und der vereinbarten Vergütung vor, dann kann es sich um einen gemischten Vertrag mit Elementen eines Schenkungsvertrages handeln, der der Form des § 518 BGB bedarf. 2. Wird in einem 16-jährigen Vertragsverhältnis in den...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 07.10.2015, 4 Sa 1288/14
    Zur Frage, ob in einem Kleinbetrieb ein Anspruch auf Wiedereinstellung entsteht, wenn es nach der wegen Stilllegung ausgesprochenen Kündigung doch noch zu einem Betriebsübergang kommt.
  • BildLAG-KOELN, 11.09.2015, 4 Ta 181/15
    Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu familiären Beziehungen.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 26.08.2015, 12 TaBV 48/15
    1.Es ist nicht offenkundig, dass die Mitglieder der DRK-Schwesternschaften keine Arbeitnehmer sind. Eine von diesen durchgeführte Betriebsratswahl ist nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. 2.Jedenfalls solange nicht rechtskräftig über die Anfechtung der von den Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft durchgeführten...
  • BildARBG-AACHEN, 25.08.2015, 3 Ca 466/15 h
    1. Bereitschaftszeiten, die Beschäftigte im Rettungsdienst nach dem TVöD leisten, sind vergütungspflichtige Arbeitszeit und mit dem Mindestlohn zu vergüten.     2. Mit dem nach dem TVöD gezahlten Tabellenentgelt wird die geschuldete Arbeitszeit vergütet, die aus dem Summe aus Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit besteht.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 21.07.2015, 3 Sa 6/15
    1.Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Entliehenen (Art. 1 § 1 Satz 1 AÜG). Selbständige können nicht als Leiharbeitnehmer an Entleiher überlassen werden (BAG, Urteil vom 09. November 1994 - 7 AZR 217/94 - AP Nr 18 zu § 1 AÜG). 2. Wenn die...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 14.07.2015, 3 Sa 7/15
    Zur Frage der Wirksamkeit einer allgemeinen Vertragsbestimmung eines Gebäudereinigungsunternehmens, wonach u.a. das Arbeitsverhältnis während der Schulferienzeit ruht, soweit die Schulferienzeit nicht durch Urlaub abgedeckt ist (s.a. BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - NZA 2007, 383 - 387).
  • BildLAG-HAMM, 05.06.2015, 10 Sa 67/15
    Enthält der Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.06.2015, 26 Sa 2257/14
    1. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen. Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen betreffen nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer...

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