§ 608 BGB - Kündigung

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Stand: 17.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)

(1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt.

(2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Sachdarlehensvertrag kann, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, jederzeit vom Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise gekündigt werden.


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    Berlin (jur). Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während des Dienstes vor, sollte sie dies auch beweisen können. Andernfalls sind solche Vorwürfe als Ehrverletzungen einzustufen, die eine Kündigung...
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  • BildBAG zur betriebsbedingten Kündigung und freien Unternehmerentscheidung (14.03.2008, 17:11)
    Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und...

Entscheidungen zu § 608 BGB

  • BildBAG, 12.04.2011, 9 AZR 19/10
    Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell keine Anwendung. Über die Verteilung der Arbeitszeit im Teilzeitmodell entscheidet der...
  • BildBAG, 12.04.2011, 9 AZR 80/10
    1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt.2. Die richtlinienkonforme Fortbildung oder unionsrechtskonforme Auslegung von Vorschriften des BUrlG ist nicht auf...
  • BildBAG, 17.08.2010, 9 AZR 401/09
    1. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell ist er nach §§ 2, 3 TV ATZ lediglich...
  • BildBAG, 04.05.2010, 9 AZR 155/09
    Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.11.2009, 8 LA 174/09
    Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in einem vom Versorgungswerk erkannten Irrtum über günstigere Möglichkeiten zur Fortführung der Mitgliedschaft befand und deshalb die Austrittserklärung alsbald widerruft.
  • BildFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 15.10.2009, 2 K 149/07
    1. Zum Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter 2. Kein Zufluss, wenn Zinszahlung nur unter Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 Abs. 1 GmbHG hätte erfolgen können 3. Zur "Krise der Gesellschaft" i. S. d. § 32a GmbHG
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.02.2009, 5 U 193/07
    Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.11.2006, 7 E 1493/04
    1. Die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bestimmt sich unabhängig davon, ob der Vertrag von Anfang an rechtswidrig war oder erst durch eine Gesetzesänderung rechtswidrig geworden ist, nach den abschließenden Fehlerfolgenregelungen des Gesetzgebers in den §§ 54ff. HVwVfG. 2. Nimmt der Gesetzgeber nach...
  • BildLAG-HAMM, 05.05.2004, 2 Sa 1863/03
    Wird in der Insolvenz aufgrund einer einheitlichen Entscheidung ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, sind die Arbeitnehmer des übergehenden Betriebsteils auch dann nicht in die Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen, wenn der Betriebsteilübergang bei Ausspruch der Kündigungen noch nicht...
  • BildLAG-HAMM, 05.05.2004, 2 Sa 2182/03
    Parallelverfahren zu 2 Sa 1372/03 und 2 Sa 1863/03 (ohne Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 125 InsO)

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