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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 605 BGB - Kündigungsrecht 

§ 605 BGB - Kündigungsrecht

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 17.11.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 6 (Leihe)

Der Verleiher kann die Leihe kündigen:

1.
wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf,
2.
wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet,
3.
wenn der Entleiher stirbt.


Weitere Vorschriften um § 605 BGB

Entscheidungen zu § 605 BGB

  • OLG-HAMM, 27.03.2012, II-9 WF 33/12
    Ob eine auf den Kindesunterhalt gerichtete Leistungsklage mutwillig im Sinne von § 114 ZPO ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere danach, ob der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsverpflichteten durch Erfüllung der ihn treffenden Auskunfts- und Belegpflichten gem. § 1605 BGB zeitlich vor der gerichtlichen...
  • OLG-HAMM, 15.12.2010, II-5 WF 157/10
    § 1605 BGB gibt dem unterhaltsberechtigten Kind im Falle eines aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähigen wieder verheirateten barunterhaltspflichtigen Elternteils einen Anspruch auch auf Informationen über das Einkommen des neuen Ehegatten. Soll sich die Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen auch auf die...
  • OLG-ZWEIBRUECKEN, 21.10.2010, 6 UF 77/10
    1. Bezeichnet das Familiengericht seine Entscheidung unter (fehlerhafter) Anwendung des bis 31. August 2009 geltenden Verfahrensrechts als „(Teil-)Urteil“, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl das Rechtsmittel gegeben, das der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, als auch dasjenige, das der Entscheidung...
  • OLG-HAMM, 28.10.2005, 11 WF 328/05
    Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht gem. § 1605 BGB ist dann nicht erfüllt, wenn die relevanten Angaben auf 4 Schriftsätze über einen Zeitraum von Dezember 2004 bis September 2005 verteilt sind. Es fehlt dann an einer ausreichend klaren Gesamterklärung.
  • OLG-NUERNBERG, 10.04.2003, 9 UF 225/03
    Der Kindsmutter, die gegen den Vater des gemeinsamen Kindes einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l BGB geltend machen will, steht gegen diesen ein Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB zu.

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