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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 605 BGB - Kündigungsrecht 

§ 605 BGB - Kündigungsrecht

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 6 (Leihe)

Der Verleiher kann die Leihe kündigen:

1.
wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf,
2.
wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet,
3.
wenn der Entleiher stirbt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 605 BGB

  • BildOLG-HAMM, 31.03.2014, 5 U 168/13
    Das Notwegrecht im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB kann im Grundbuch nicht eingetragen werden. Es beinhaltet kein dingliches Recht, sondern stellt eine inhaltliche Bestimmung des rechtlich geschützten Freiheitsbereiches des Grundeigentümers dar. Der duldungspflichtige Eigentümer ist zur Errichtung und zum Unterhalt des Notweges nicht...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 20 W 326/12
    Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer nicht "namenlosen" Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • BildLAG-DUESSELDORF, 03.02.2012, 6 Sa 1081/11
    Leitsätze: 1. Wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder solche entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, liegt ein Verstoß gegen das sog....
  • BildBGH, 11.11.2011, V ZR 231/10
    a) Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann. b) Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als...
  • BildOLG-HAMM, 06.10.2011, I-5 U 127/11
    Die Rechtsprechnung lässt ausnahmsweise eine teilweise Befriedigung im Verfügungsverfahren nur zu, wenn der Verfügungskläger auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 15.02.2011, 16 Sa 1016/10
    1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.07.2010, 20 W 186/10
    Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • BildARBG-WUPPERTAL, 31.03.2009, 4 Ca 3853/08
    1. Die Wegnahme geringwertiger Sachen durch die Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 I BGB zu begründen. 2. Einer Tatkündigung kommt nur bei vorsätzlichem Handeln des Arbeitnehmers in Betracht.
  • BildARBG-WUPPERTAL, 13.12.2007, 1 Ca 1469/07 v
    1. Eine fristlose Kündigung wegen der Bedrohung von Arbeitskollegen setzt zumindest dann eine vorherige Abmahnung voraus, wenn es bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Äußerungen gekommen ist, auf die der Arbeitgeber lediglich mit einer Ermahnung reagiert hat. 2. Eine Druckkündigung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der...

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