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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 603 BGB - Vertragsmäßiger Gebrauch 

§ 603 BGB - Vertragsmäßiger Gebrauch

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 20.10.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 6 (Leihe)

Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.


Weitere Vorschriften um § 603 BGB

Entscheidungen zu § 603 BGB

  • OLG-HAMM, 18.09.2012, II-2 UF 117/12
    1. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II führt nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit für den Fall zu titulierenden Unterhalts. 2. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist nach § 1603 BGB zu beurteilen und wird durch eine sozialrechtliche Vorschrift über die Anrechnungsfreiheit...
  • BFH, 05.05.2010, VI R 29/09
    1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil...
  • OLG-NAUMBURG, 09.05.2006, 3 UF 170/05
    Bei der Schulausbildung mit Realschulabschluss handelt es sich um eine im Sinne des § 1603 BGB geforderte allgemeine Schulausbildung. Hierzu gehört auch die Erwachsenenschule B. in der Tages- und Abendform.
  • OLG-NAUMBURG, 17.02.2005, 14 UF 182/04
    Auch bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit muss der Unterhaltspflichtige, der nach § 1603 BGB alle verfügbaren Mittel zu seinem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden hat, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um durch sofortige Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und notfalls ergänzende Nebenerwerbstätigkeit seine...
  • OLG-HAMM, 28.02.2003, 11 UF 220/02
    1.) Ob der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes Schulden ganz oder teilweise entgegenhalten kann, ist gem. § 1603 BGB unter Berücksichtigung der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger zu entscheiden. Auch wenn die Berücksichtigung der Schulden zu einer...

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