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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 603 BGB - Vertragsmäßiger Gebrauch 

§ 603 BGB - Vertragsmäßiger Gebrauch

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 6 (Leihe)

Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.


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Entscheidungen zu § 603 BGB

  • HESSISCHES-LAG, 26.02.2013, 13 Sa 845/12
    Treuwidrige Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB
  • BAG, 19.04.2012, 6 AZR 622/10
    Die Funktionszulage Schreibdienst war im Zeitpunkt der Ablösung des BAT durch den TVöD im September 2005 keine tarifvertraglich zustehende Funktionszulage iSd. § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund und ist deshalb nicht in das Vergleichsentgelt eingeflossen.
  • OLG-CELLE, 26.05.2010, 15 UF 272/09
    Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat.
  • BGH, 03.02.2010, XII ZR 189/06
    a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263)....
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 09.06.2009, 4 U 47/08-16
    Erfolgloses Schadensersatzbegehren des Käufers nach vorangegangener eigener Anfechtung des Kaufvertrags.
  • VG-STADE, 22.04.2004, 1 A 1969/02
    Das Mitglied eines Entwässerungsverbandes hat keinen Anspruch auf Gewährleistung eines bestimmten Grundwasserstandes zum Schutz seiner Gebäude gegen Durchnässung des Kellermauerwerks
  • OLG-FRANKFURT, 26.11.2002, 3 U 52/02
    Zu den Schutz- und Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktes, der seinen Kunden zum Transport der gekauften Waren unentgeltlich Anhänger zur Verfügung stellt.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.07.1990, 10 S 962/90
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