§ 584a BGB - Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

• § 582 - Erhaltung des Inventars
• § 582a - Inventarübernahme zum Schätzwert
• § 583 - Pächterpfandrecht am Inventar
• § 583a - Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
• § 584 - Kündigungsfrist
• § 584a - Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
• § 584b - Verspätete Rückgabe
• § 585 - Begriff des Landpachtvertrags
• § 585a - Form des Landpachtvertrags
• § 585b - Beschreibung der Pachtsache
• § 586 - Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

• BGH, 01.04.2009, XII ZR 95/07
  Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kann auch schon in der...
• OLG-DUESSELDORF, 12.02.2009, I-10 U 160/08
  1. Der Erwerb durch Zwangsversteigerung hat gemäß § 265 Abs. 2 ZPO keinen Einfluss auf die Prozessführungsbefugnis des auf Räumung und Herausgabe klagenden Insolvenzverwalters. Dieser kann allerdings nur noch auf Leistung an den neuen Eigentümer klagen. 2. Wird der vorläufig vollstreckbare Herausgabeanspruch im Wege der...
• BGH, 10.11.1999, XII ZR 24/97
  BGB § 584 b Zur Anwendbarkeit des § 584 b BGB nach Beendigung eines Kiesausbeutungsvertrages. BGH, Urteil vom 10. November 1999 - XII ZR 24/97 - OLG München LG Landshut

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