§ 575a BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
               Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses)
                  Unterkapitel 3 (Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit)

(1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend.

(2) Die §§ 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung verlangt werden kann.

(3) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats (gesetzliche Frist). § 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Erwähnungen von § 575a BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 575a BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
          • Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
            • Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
          • § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

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Entscheidungen zu § 575a BGB

  • BildLG-FREIBURG, 21.03.2013, 3 S 368/12
    Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beruft.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.01.2009, 6 UF 22/08
    Gegenvorstellungen können nicht unbefristet erhoben werden. Ob die Frist des § 321a ZPO gilt oder die Frist für die im konkreten Fall nicht zugelassene Rechtsbeschwerde, bleibt offen.
  • BildLG-BERLIN, 21.01.2008, 84 T 380/07
    Eine eingetagene Lebenspartnerschaft zwischen denselben eheschließungswilligen Personen berechtigt den Standesbeamten nicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 PStG zur Feststellung eines Ehehindernisses, §§ 45 Abs. 1,2, § 5 Abs. 2 S. 1 PStG, §§ 49 Abs. 1 S. 1, 22 FGG, § 1306 BGB, § 158 Abs. 1 Ziff. 3 Dienstanweisung für die Standesbeamten und...
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