§ 574c BGB - Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 17.07.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
               Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses)
                  Unterkapitel 2 (Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit)

(1) Ist auf Grund der §§ 574 bis 574b durch Einigung oder Urteil bestimmt worden, dass das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter dessen weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn dies durch eine wesentliche Änderung der Umstände gerechtfertigt ist oder wenn Umstände nicht eingetreten sind, deren vorgesehener Eintritt für die Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war.

(2) Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis, dessen Fortsetzung auf unbestimmte Zeit durch Urteil bestimmt worden ist, so kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter verlangen, das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Haben sich die Umstände verändert, die für die Fortsetzung bestimmend gewesen waren, so kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nur nach § 574 verlangen; unerhebliche Veränderungen bleiben außer Betracht.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 574c BGB

  • BildLG-ITZEHOE, 09.05.2014, 9 S 43/13
    Die Anforderung an die Bergründung einer Eigenbedarfskündigung sind gewahrt, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben mitteilt, er benötige Wohnung, um mit seiner Familie selbst dort einzuziehen, da man aus der bisherigen Wohnung ausziehen müsse.Stüzt der Vermieter seine Räumumgsklage im Berufungsrechtzug bei fortbestehender...
  • BildAG-STUTTGART, 02.12.2013, 34 C 3461/13
    rechtskräftig nach Berufung 4 S 2/14 ; zitierte Entscheidungen: BVerfGE 84, 382, BGH Urteil v. 28.01.2009 VIII ZR 7/08
  • BildHESSISCHES-LAG, 01.10.2012, 12 Ta 173/12
    Der Schuldner kann sich auch im Zwangsv.-Verfahren uneingeschränkt auf die Erfüllung seiner Verpflichtung berufen.Eine zum Zwecke der Auskunft abgegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nur dann nicht, wenn sie nicht ernst gemeint, von vornherein unglaubhaft oder offenbar unvollständig ist.Darüber hinaus bleibt...
  • BildAG-DIEBURG, 23.04.2012, 20 C 29/12
    Anforderungen an den Nachweis der Unzumutbarkeit nach § 574 BGB bei einer 82 Jahre alten Mieterin. Das Mietverhältnis verlängert sich bei einer 82-jährigen Mieterin nach Eigenbedarfskündigung auf unbestimmte Zeit, wenn die Mieterin altersgemäße Gebrechen plausibel durch ärztliche Zeugnisse darlegt.
  • BildLG-FREIBURG, 21.07.2011, 3 S 103/11
    1. Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen (Anschluss OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 21.01.1985 - 3 RE-Miet 8/84). 2. Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann...
  • BildKG, 19.05.2011, 13 UF 136/10
    Für die Frage, ob eine im Ehevertrag vereinbarte Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Wege der Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB anzupassen ist, kommt es auf die tatsächliche - nicht notwendig einverständliche - Gestaltung der Ehe an. Zur Vertragsanpassung eines Ehevertrages gemäß § 242 BGB, wenn der...
  • BildLG-HEIDELBERG, 25.02.2011, 5 S 87/10
    1. Für das Vorliegen eines "Studentenwohnheims" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB ist notwendig, aber auch ausreichend, wenn Wohnraum in hierfür bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzepts vermietet wird, nach dem die Wohnungsnot der Studenten gerade...
  • BildAG-TIERGARTEN, 13.01.2011, 8 C 66/10
    1. Gibt der Vermieter im Kündigungsschreiben an, dass er die 60 m² große Wohnung des Mieters für seine Mutter benötige, die aktuell in einer 165 m² großen Eigentumswohnung lebe, die zu groß und zu teuer sei, genügt dies den formellen Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB, auch wenn weder der Name noch das Alter der Mutter im...
  • BildARBG-DUESSELDORF, 24.09.2010, 10 Ca 2697/10
    Schließen die Arbeitsvertragsparteien ohne weitere Absprachen eine Nettolohnvereinbarung zu einem Zeitpunkt, in dem die ledige Klägerin die Lohnsteuerklasse I hat, so ist der Arbeitgeber auch nach der Heirat der Arbeitnehmerin und einem Wechsel in die Lohnsteuerklasse V verpflichtet, die Lohnsteuer vollständig zu tragen. Die...
  • BildAG-MANNHEIM, 14.08.2009, 14 C 29/09
    1. Zieht ein Mitmieter aus der gemeinschaftlichen Wohnung aus, ohne dies dem Vermieter mitzuteilen, ist eine zehn Jahre später auszusprechende Kündigung nur gegenüber den in der Wohnung verbliebenen Mietern auszusprechen. 2. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters ist gegeben, wenn er den Wohnraum für sein Enkelkind braucht, das...

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