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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 573c BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung 

§ 573c BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 24.11.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
               Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses)
                  Unterkapitel 2 (Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit)

(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.

(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Weitere Vorschriften um § 573c BGB

Entscheidungen zu § 573c BGB

  • BAYERISCHES-LSG, 12.08.2013, L 7 AS 589/11
    Höhere als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sind, selbst bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung, in der Regel für längstens sechs Monate als Bedarf anzuerkennen (sog. Schonfrist).In einem Ausnahmefall kann die Schonfrist kürzer sein. Bei einer von vornherein auf wenige Monate befristeten bedarfsdeckenden...

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