§ 573 BGB - Ordentliche Kündigung des Vermieters

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Stand: 22.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
               Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses)
                  Unterkapitel 2 (Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit)

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1.
der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
2.
der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
3.
der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Erwähnungen von § 573 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 573 BGB:

  • Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
    • Teil 2 (Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung)
      • Abschnitt 3 (Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum)
    • § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
          • Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
            • Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
          • § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
            • Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses)
              • Unterkapitel 2 (Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit)
            • § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
            • § 573b Teilkündigung des Vermieters
            • § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
            • § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
              • Unterkapitel 3 (Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit)
            • § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
            • Kapitel 6 (Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen)
          • § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

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Entscheidungen zu § 573 BGB

  • BildAG-BONN, 02.10.2014, 201 C 334/13
    Schwere Geruchsbelästigungen aus der Wohnung eines Mieters können eine zumindest fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

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