§ 566 BGB - Kauf bricht nicht Miete

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Stand: 26.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
               Kapitel 4 (Wechsel der Vertragsparteien)

(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.


Erwähnungen von § 566 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 566 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
          • Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
            • Kapitel 4 (Wechsel der Vertragsparteien)
          • § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
          • § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
          • § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
          • Untertitel 3 (Mietverhältnisse über andere Sachen)
        • § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
        • § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
          • Untertitel 5 (Landpachtvertrag)
        • § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
        • Titel 2 (Nießbrauch)
          • Untertitel 1 (Nießbrauch an Sachen)
        • § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
        • § 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs

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Entscheidungen zu § 566 BGB

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