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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 558b BGB - Zustimmung zur Mieterhöhung 

§ 558b BGB - Zustimmung zur Mieterhöhung

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 15.12.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
               Kapitel 2 (Die Miete)
                  Unterkapitel 2 (Regelungen über die Miethöhe)

(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.

(3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Weitere Vorschriften um § 558b BGB

Entscheidungen zu § 558b BGB

  • LG-STUTTGART, 26.10.2011, 13 S 41/11
    1. Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit, wovon die zweite auf die erste aufbaut, kann über die erste ohne Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit regelmäßig kein Teilurteil ergehen. 2. Erhöht ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters und zieht, ohne den...
  • AG-TIERGARTEN, 21.10.2009, 5 C 296/09
    1. Ist im Mieterhöhungsverlangen kein oder ein zulasten des Mieters von §558b BGB abweichendes Datum benannt, ab welchem der Mieter die erhöhte Miete schulden soll, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Verlangens. 2. Bei der Bewertung des in der Gruppe 3 des Berliner Mietspiegels aufgeführten Merkmals der überwiegenden Be- und...
  • BGH, 06.06.2002, III ZR 181/01
    a) Endet das Besitzrecht des Endpächters einer Kleingartenparzelle infolge der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Hauptverpächter, so kann der Endpächter hinsichtlich der von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen gemäß § 11 Abs. 2 BKleingG unmittelbar vom kündigenden Hauptverpächter oder...

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