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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 558 BGB - Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete 

§ 558 BGB - Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Bürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar

Stand: 22.08.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
               Kapitel 2 (Die Miete)
                  Unterkapitel 2 (Regelungen über die Miethöhe)

(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.

(2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.

(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.

(4) Die Kappungsgrenze gilt nicht,

1.
wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und
2.
soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt.
Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.

(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Abs. 1 mit 11 vom Hundert des Zuschusses.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Erwähnungen von § 558 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 558 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
          • Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
            • Kapitel 2 (Die Miete)
              • Unterkapitel 1a (Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten)
            • § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
              • Unterkapitel 2 (Regelungen über die Miethöhe)
            • § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
            • § 557a Staffelmiete
            • § 557b Indexmiete
            • § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung
            • § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
            • Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses)
              • Unterkapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
            • § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

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Entscheidungen zu § 558 BGB

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

Jokel  (10.06.2015 01:07 Uhr):
Moin,also ich bin der persönlichen Meinung daß das Mieterhöhungsverlangen bei Altverträgen ein grober verstoß gegen deutsche Vertraggesetze ist.Bei Neuverträgen ist das ja möglich.Aber wenn ich einen Altvertrag habe darf kein Deutsches Gericht diesem Verlangen von Vermietern Recht geben oder wenn doch sind das NAZIS ,der das Deutsche Grundgesetz mit Füßen tritt.Denn nur in einer Nazidiktatur weden Gesetze mit Füßen getreten.

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