§ 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten

Bürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar

Stand: 01.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
               Kapitel 2 (Die Miete)
                  Unterkapitel 1 (Vereinbarungen über die Miete)

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Erwähnungen von § 556 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 556 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 556 BGB

  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 01.07.2004, 8 U 30/02
    1. Bei einen "nahtlosen" Neuabschluss mit dem bisherigen Mieter ist grundsätzlich nicht von einer - den Fristablauf gemäß § 558 BGB a.F. auslösenden - "fingierten Rückgabe" der Mietsache in Bezug auf den alten Mietgvertrag auszugehen. Etwas anderes gilt nur bei der eindeutigen Vereinbarung der Beteiligten. 2. Steht bei einem...

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74 - Vier =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

Sebastian Krupp  (18.05.2016 16:37 Uhr):
Hallo zusammen. Ich habe eine Frage: Ich habe von meinem Vermieter eine NK Abrechnung bekommen und der Nachzahlungsbetrag wurde von ihm von der Kaution abgezogen und der Restbetrag wurde mir überwiesen. (Ich bin bereits ausgezogen) Nun habe ich mich bzgl. der Abrechnung beschwert und der Vermieter hat eine neue Abrechnung erstellt. Plötzlich soll ich nochmal nachzählen. -Eswurde eine Zusätzliche Rechnung beigelegt. Muss ich diese erneute Zahlung leisten? Danke für eure Hilfe.

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