- BGH, 04.03.2009, VIII ZR 110/08
a) Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, fallen nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unterliegen deshalb auch nicht den in § 554 Abs. 3 dem Vermieter auferlegten Mitteilungspflichten. Derartige Maßnahmen muss der Mieter vielmehr nach § 242 BGB...
- BGH, 24.09.2008, VIII ZR 275/07
a) Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat.
b) Die Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung (§...
- BGH, 13.02.2008, VIII ZR 105/07
a) Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter auch dann dulden, wenn sie im Fall des Verkaufs der Wohnung oder des Grundstücks schon vor der Grundbuchumschreibung von dem hierzu durch den Vermieter ermächtigten Käufer nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB angekündigt und durchgeführt werden.
b) Die Beurteilung, ob...
- BGH, 19.09.2007, VIII ZR 6/07
Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.
- BGH, 27.06.2007, VIII ZR 202/06
a) Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung "erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II. BVO" zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und statt dessen Fernwärme bezieht, die...
- BGH, 20.07.2005, VIII ZR 253/04
Zur Frage, ob der vom Vermieter beabsichtigte Anschluß einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) - hier: in Berlin - eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt.
- BGH, 15.06.2005, XII ZR 291/01
Zur Frage der Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündigung bei zunächst hingenommenem, aber weiter auflaufendem Rückstand mit einem Teil des Mietzinses (hier: Mehrwertsteuer).
- OLG-KARLSRUHE, 10.12.2002, 17 U 97/02
1. Eine fortdauernde unpünktliche Zahlung der Miete kann den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung gem. § 554 a BGB a.F. (§ 543 I BGB n.F.) berechtigten. An die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen, da die Voraussetzungen des § 554 BGB a.F. (§ 543 III BGB n.F.) nicht durch die...
- OLG-NAUMBURG, 20.08.2002, 9 U 86/02
Der Mieter kann sich gegenüber dem Zwangsverwalter nicht auf eine mit dem Vermieter im Mietvertrag getroffene Aufrechnungsvereinbarung berufen, die zum Anwendungsbereich von § 566 c BGB zu rechnen ist.
Dies ergibt sich aus § 57 b ZVG, der in diesem Zusammenhang auch auf den Zwangsverwalter anzuwenden ist. Zwar könnte der Wortlaut...
- OLG-FRANKFURT, 09.04.2002, 5 U 278/01
Zur Wirksamkeit einseitig festgestzter Ausschlussmöglichkeiten vom Neuen Markt der Frankfurter Wertpapierbörse. Die "Penny-Stocks-Regelung" für den Neuen Markt darf auf der Grundlage des bisherigen Tatsachenvortrages bis zur Entscheidung des erstinstanzlichen Hauptsacherechtsstreites nicht angewandt werden.
- OLG-HAMBURG, 06.02.2002, 4 U 43/01
Zum Kündigungsrecht des gewerblichen Mieters wegen Belästigungen aus einer nahe gelegenen Drogenberatungsstelle.
- OLG-DUESSELDORF, 15.11.2001, 10 U 98/00
1. Die nachträgliche Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages bei Stellung eines Nachmieters zählt nicht zu den Essentialia eines Mietvertrages, die dem Formzwang des § 566 Satz 1 BGB a.F. unterliegen. Gleiches gilt, wenn sich die mit einer (hier: nur geduldeten) unerlaubten Untervermietung verbundene Änderung...
- OLG-NAUMBURG, 11.10.2001, 2 U (Lw) 14/01
Wiederholter Zahlungsverzug mit geringen Beträgen kann zwar nicht zu einer Kündigung nach § 594 e Abs. 2 BGB, wohl aber zur fristlosen Kündigung nach § 594 e Abs. 1 i. V. m. § 554 a BGB führen.
- OLG-KARLSRUHE, 22.03.2001, 9 U 110/00
Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen rechtswidrigen Verhaltens des Mieters gegenüber einem Dritten - gewaltsames Eindringen des Mieters in Räumlichkeiten eines anderen Mieters in einem anderen Objekt des Vermieters.
- OLG-MUENCHEN, 28.02.2001, 3 U 5169/00
Leitsatz:
1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist folgende Klausel unwirksam: "Rechte der Verpächterin insbesondere aus diesem Vertrag gehen der Verpächterin auch dann nicht verloren, falls sie hiervon, obwohl dazu befugt, zunächst keinen Gebrauch macht."
2. Eine außerordentliche Kündigung kann nicht auf Vorfälle gestützt...
- OLG-DUESSELDORF, 07.12.2000, 10 U 199/99
Leitsatz:
Zur Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung des Mieters mit Gegenforderungen nach Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund (berechtigter) fristloser Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs.
- OLG-FRANKFURT, 07.08.2000, 20 RE-Miet 1/98
Zur Nichtigkeit des Mietvertrag und zum Kündigungsrecht des Mieters bei Mietwucher nach § 5 WiStG.
- BGH, 28.06.2000, VIII ZR 240/99
BGB § 535
VerbrKrG § 1
Ist an einem Kreditvertrag (Finanzierungsleasingvertrag), nach dessen Inhalt der Kredit (das Leasingobjekt) für eine gewerbliche Tätigkeit einer GmbH bestimmt ist, als Kreditnehmer (Leasingnehmer) neben der GmbH deren Gesellschafter/Geschäftsführer beteiligt, so ist letzterer Verbraucher im Sinne des § 1...
- OLG-MUENCHEN, 17.04.2000, 3 W 1332/00
Leitsatz:
Die Nichtleistung der vereinbarten Kaution rechtfertigt bei gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen die fristlose Kündigung jedenfalls dann, wenn die Erbringung der Sicherheit mehrfach angemahnt wurde.
- OLG-CELLE, 12.04.2000, 2 U 212/99
Zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags
