§ 554 BGB - (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 18.09.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
               Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)


Erwähnungen von § 554 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 554 BGB:

  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
    • Fünfter Teil (Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes)
  • Art. 229 Weitere Überleitungsvorschriften
    • Sechster Teil (Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)
  • Art. 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
          • Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
            • Kapitel 2 (Die Miete)
              • Unterkapitel 2 (Regelungen über die Miethöhe)
            • § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
          • Untertitel 3 (Mietverhältnisse über andere Sachen)
        • § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume



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Entscheidungen zu § 554 BGB

  • BildOLG-NUERNBERG, 15.03.2013, 2 Ws 561/12
    1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,...
  • BildKG, 18.10.2012, 8 U 38/12
    Beeinträchtigungen aus einer zu duldenden Baumaßnahme können kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters gemäß § 320 BGB begründen.
  • BildKG, 20.08.2012, 8 U 168/12
    Ein Mieter, der nicht mitvermietete Gemeinschaftsflächen nutzt, erlangt durch den Gebrauch dieser Flächen keinen Mitbesitz und kann damit in Bezug auf diese Gemeinschaftsflächen auch keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen.
  • BildBGH, 28.09.2011, VIII ZR 242/10
    a) Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden. b) Ist eine Mietwohnung von einer Bruchteilsgemeinschaft vermietet, kann die von der...
  • BildOLG-ROSTOCK, 12.05.2011, 3 U 207/08
    Beruft sich der Vertragspartner eines Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu seinen Gunsten auf die Wirksamkeit einer Formularklausel, weil sich diese im Einzelfall als für ihn vorteilhaft erweist, so ist ihm nach Treu und Glauben verwehrt, dieselbe Klausel zugleich an anderer Stelle als benachteiligend anzugreifen.
  • BildLG-KASSEL, 07.10.2010, 1 S 67/10
    Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.
  • BildBSG, 07.10.2010, B 3 KR 13/09 R
    1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen Wohnung also entbehrlich wären. 2. Ein gehunfähiger Versicherter hat in der Regel keinen Anspruch gegen die...
  • BildAG-GOETTINGEN, 26.02.2010, 21 C 147/09
    1. Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bilden eine Einheit (BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09). Bei Fehlen einer Belehrung kann der Insolvenzverwalter den Widerruf erklären.2. Die Auskehr der Versicherungsprämie kann auch vom Versicherungsunternehmen verlangt werden.3. Eine Saldierung des Rückzahlungsanspruch auf...
  • BildKG, 16.07.2009, 8 U 77/09
    Ein Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters, in dem dieser den Mieter unter Beifügung einer von diesem zu unterzeichnenden Duldungserklärung bittet, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, ob er den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimmt, zu antworten. Reagiert er nicht...
  • BildBAG, 23.06.2009, 2 AZR 474/07
    Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu...

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